Präventives Finanzcontrolling von Großveranstaltungen/Veranstaltungen der Stadt Mainz

Die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt Mainz und fällt daher in die Beschlusszuständigkeit des Stadtrates. Der Stadtrat muss in Zukunft ein größeres Augenmerk auf die Durchführung dieser Veranstaltungen legen, da es hinsichtlich der sparsamen Verwendung kommunaler Haushaltsmittel im Zusammenhang mit Großveranstaltungen darum geht, Defizite zu vermeiden. Denn, wenn ohne bestätigte Finanzierung Detailplanungen weiter vorangetrieben werden, Verträge geschlossen, Programme veröffentlicht und damit die Durchführung der Projekte quasi unumkehrbar gemacht wird, setzt sich die Stadt weiteren finanziellen Risiken aus.

Daher fragen wir an:

1. Kann die Verwaltung die Kosten- und Finanzpläne für Großveranstaltungen dem Stadtrat und dem zuständigen Fachausschuss frühzeitig im Detail vorstellen, um mehr Transparenz herzustellen und eine sachliche Prüfung und ein Controlling zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?

2. Kann die Stadtverwaltung Mainz vor Abschluss von Verträgen und Veröffentlichung des Programms von Großveranstaltungen den zuständigen Fachausschüssen die Finanzierbarkeit belegen? Wenn nein, warum nicht?

3. Kann die Verwaltung – sobald sich abzeichnet, dass die Finanzierung nicht wie geplant realisierbar ist – zeitnah einen Alternativvorschlag unterbreiten? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Auswirkungen in welcher Größenordnung hat die neue Tarifstruktur der GEMA (https://www.gema.de/veranstaltungstarife), die defacto eine Gebührenerhöhung im Veranstaltungsbereich bedeutet? Wie sollen diese höheren Gebühren bei Großveranstaltungen der Stadt künftig finanziert werden?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender