Problemfall E-Scooter in Mainz

Antwort der Verwaltung

Die geplante Neuregelung zur Nutzung von E-Scootern des Bundesverkehrsministeriums hat Kritik, unter anderem vom ADAC sowie dem Fußgänger-Fachverband Fuss, ausgelöst. Zwar begrüßt die ÖDP-Stadtratsfraktion grundsätzlich Maßnahmen zur Regulierung des E-Scooter-Verkehrs in unserer Stadt. Dennoch sehen wir in dem aktuellen Entwurf mehrere kritische Punkte. Insbesondere hinterfragen wir die tatsächlichen ökologischen und sozialen Auswirkungen der E-Scooter sowie deren langfristigen Nutzen für die Verkehrswende: Studien belegen, dass die durchschnittliche Lebensdauer eines E-Scooters oft bei weniger als einem Jahr liegt und die Produktion, insbesondere der Batterien, erhebliche CO₂-Emissionen verursacht. Studien belegen auch, dass E-Scooter häufig nicht den motorisierten Individualverkehr ersetzen, sondern Fußwege, Fahrräder oder den ÖPNV. Außerdem verursacht die gemeinsame Nutzung von Gehwegen chaotische Zustände und zunehmend unsichere Wege vor allem für Fußgänger.

Wir fragen daher an:

1.    Wie beurteilt die Stadtverwaltung die vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagenen Neuregelungen?
2.    Wie plant die Stadt Mainz, die Kontrolle und Sanktionierung von Verstößen zu organisieren?
a)    Welche personellen und finanziellen Mittel sind dafür vorgesehen?
b)    Wie wird die Verantwortung der Anbieter bei Leih-E-Scootern eingebunden?
3.    Wie bewertet die Stadtverwaltung die Rolle von E-Scootern in der Mobilitätswende?
a)    Werden Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass E-Scooter keine Konkurrenz zum Fuß- und Radverkehr darstellen oder
b)    die Nutzung des ÖPNV beeinträchtigen?
4.    Plant die Stadt Mainz die Freigabe von Gehwegen oder Fußgängerzonen mit dem Zusatzzeichen "Radverkehr frei" auch für E-Scooter?
5.    Länder und Verbände konnten Stellung zum Entwurf des Verkehrsministeriums nehmen. Wie wird die Stadt Mainz sich zu dem Entwurf verhalten?
6.    Sieht die Verwaltung möglicherweise in der Einführung eines E-Scooter-Führerscheins oder der Pflicht zur Teilnahme an einem Sicherheitstraining eine Lösung?
7.    Wie ist der Sachstand in Bezug auf die geplanten Abstellflächen in der Innenstadt und wann werden diese ggf. für die Mainzer Vororte in Betracht gezogen.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender