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Rathaussanierung

Anfrage zur Stadtratssitzung am 23.09.2020

Am 08.09.2020 verkündete Oberbürgermeister Michael Ebling eine saftige Kostensteigerung bei der geplanten Rathaussanierung. Inzwischen liegen die Sanierungskosten bei rund 97 Millionen Euro, sämtliche „Kostendeckel“ wurde damit radikal überschritten.

Wir fragen daher an:

1. Wie hoch sind die bisherigen Planungskosten, die für die Rathaussanierung angefallen sind?
2. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für getätigte Baumaßnahmen, die bisher ausgeführt wurden?
3. Sind die Maßnahmen bereits zuschussfähig?
4. Mit welchen Zuschüssen in welcher Höhe kann die Stadt Mainz bei der Rathaussanierung derzeit insgesamt rechnen?
5. Der ursprünglich geplante Kostendeckel für die Rathaussanierung wurde nicht eingehalten. Welche Konsequenzen zieht die Verwaltung daraus?
6. Das Bürgerforum sowie das Bürgerdach sollen nach Ankündigung von OB Ebling nicht umgesetzt werden. Wie beurteilt die Verwaltung diesen Schritt in Bezug auf die Attraktivitätssteigerung des Rathausgebäudes?
7. Auf welche Maßnahmen verteilen sich die Mehrkosten von über 30 Millionen Euro?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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