Sicherheitsrelevante Krisenlagen – Maßnahmenkatalog und Informationsstrategie für die Stadt Mainz

Die weltpolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre – insbesondere die Zunahme militärischer Konflikte, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und die allgemeine Unsicherheit in Europa – führen zu einer wachsenden Sorge in der Bevölkerung.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz stellen sich die Frage, wie unsere Stadt auf den Ernstfall vorbereitet ist: Gibt es konkrete Notfallpläne im Fall eines militärischen Angriffs, einer flächendeckenden Versorgungskrise oder einer Evakuierung? Wie werden Informationen verbreitet? Welche Schutzmaßnahmen bestehen? Die ÖDP Mainz hält es für dringend erforderlich, die derzeitige Vorsorge- und Kommunikationsstrategie der Stadt in sicherheitsrelevanten Krisensituationen zu prüfen, zu konkretisieren und öffentlich zugänglich zu machen.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist oberstes Gebot. Gerade in unsicheren Zeiten braucht es Transparenz, Vorbereitung und eine verlässliche Kommunikation. Städte wie Mainz müssen in der Lage sein, auf unterschiedlichste Krisenlagen vorbereitet zu reagieren – nicht nur organisatorisch, sondern auch kommunikativ.

Wir fragen daher an:

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten darzulegen, ob und in welchem Umfang bereits ein städtischer Maßnahmenkatalog bzw. ein Notfall- oder Krisenplan für sicherheitsrelevante Szenarien existieren. Bitte erläutern Sie die einzelnen Konzepte kurz. Sind die u.a. Punkte bereits bearbeitet?
a.    Zuständigkeiten und Entscheidungsstrukturen im Ernstfall
b.    Kommunikationswege zur Bevölkerung
c.    Informationen zu Evakuierungsplänen, Notunterkünften und Treffpunkten
d.    Schutzkonzepte für besonders gefährdete Personengruppen
e.    Sicherstellung der Versorgung im Krisenfall
f.    Informationen zu Selbstschutzmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger

2. Falls noch kein solcher Maßnahmenkatalog existiert, wann wird die Verwaltung beauftragt, unter Einbindung aller relevanten Stellen (Katastrophenschutz, Feuerwehr, Gesundheitsamt, Polizei, THW, Zivilgesellschaft etc.) einen solchen Plan zu erarbeiten?

3. Ist die Verwaltung bereit, hierzu in den entsprechenden städtischen Gremien regelmäßig zu informieren, z.B. im Arbeitskreis Brand- und Katastrophenschutz?

4. Gibt es geeignete Formate, um die Bürgerinnen und Bürger transparent zu informieren (z. B. über die städtische Website, Informationsbroschüren, Bürgerveranstaltungen)? In welcher Form beabsichtigt die Stadt, regelmäßige Information und die Sensibilisierung der Bevölkerung zu verbessern?

 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender