„Stadtbad-Ausschuss“ der Mainzer Stadtbad GmbH

Anfrage zur Stadtratssitzung am 13.06.2018

Wie aus der Vorlage 0966/2018 zum Thema „3. Sachstandsbericht zum Antrag Nr. 0130/2018 der ÖDP-Ortsbeiratsfraktion betreffend den Betreibervertrag zum Taubertsbergbad“ hervorvorgeht, wurde für die Stadtwerke-Tochtergesellschaft Mainzer Stadtbad GmbH (MSB) ein sogenannter „Stadtbad-Ausschuss“ gebildet. Abweichend von der bisherigen Praxis wurde dieser nicht durch den Stadtrat (wie z.B. der Aufsichtsrat bei der Mainzer Mobilität), sondern „aus der Mitte des Aufsichtsrates der MSW … mit beratender Funktion gebildet“, der Kontrollfunktion u.a. in Bezug auf die Gebäudesanierung für die Stadt übernimmt.

Wir fragen daher an:

1. Warum wurde dieser Ausschuss nicht durch den Stadtrat gewählt? Hält die Verwaltung dieses Vorgehen angesichts der Probleme rund um das Taubertsbergbad für transparent?
2. Wenn dieses Gremium lediglich beratend ist, warum wurden nicht alle Stadtratsfraktionen mit eingebunden, sondern nur jene, die im Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke vertreten sind?
3. Wären Verwaltung und Mainzer Stadtwerke bereit, die bisher nicht vertretenen Fraktionen z.B. mit einem Gaststatus einzubinden?
4. Wer gehört derzeit diesem „Stadtbad-Ausschuss“ an?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung


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