Stärkung Kompetenzen Ortsbeiräte

Anfrage zur Stadtratssitzung am 25.03.2015

In der Stadtratssitzung vom 16.02.2011 wurde ein gemeinsamer Antrag von FDP, BÜNDNIS 90/Die Grünen und SPD „Stärkung der Ortsbeiräte – Ein Leitbild für bürgerschaftliches Engagement entwickeln“ (0375/2011) mehrheitlich beschlossen. Er basiert auf einem Forderungskatalog, der bereits im Jahr 2007 von der damals bestehenden Arbeitsgruppe „Erweiterung der Kompetenzen der Ortsbeiräte“ erarbeitet wurde.

Wir fragen an:

1. Gibt es einen Sachstandsbericht zu dem beschlossenen Antrag 0375/2011?

2. Ist es geplant, die Arbeitsgruppe zur Erweiterung der Kompetenzen der Ortsbeiräte, die Anfang des Jahres 2012 abschließend getagt hat, wieder aufleben zu lassen?

3. In den Sitzungen des Stadtrates gibt es unter dem TOP „Anregungen der Ortsbeiräte“ für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher die Möglichkeit, wichtige Angelegenheiten im Stadtrat vorzubringen.
3. a) Ist dies das Ergebnis aus dem vorgenannten Antrag?
3. b) Ist dies aus Sicht der Verwaltung ein probates Mittel, dem Forderungskatalog aus dem Jahr 2007 gerecht zu werden?
3. c) Wie wird diese Möglichkeit bisher von den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern genutzt?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender 

Antwort der Verwaltung


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