CDU, ÖDP und FW beantragen Sondersitzung des Stadtrats

Wichtige Anträge müssen zeitnah bearbeitet werden

In der vergangenen Stadtratssitzung wurden die fristgerecht eingereichten Anträge auf Wunsch der Ampel-Parteien vertagt und auf die Stadtratssitzung nach der OB-Wahl verschoben. Dieses Vorgehen sorge für viel Aufregung. Nun ergreifen die Parteien CDU, ÖDP und FW die Initiative, damit die Anträge doch noch vor der Wahl behandelt werden können. Dazu reichten die Oppositionsparteien heute einen Antrag gemäß § 34 GemO bei der Verwaltung ein, um den Stadtrat außerplanmäßig einzuberufen.

Die Mitglieder der Oppositionsparteien sind der Auffassung, dass eine Sondersitzung durchaus gerechtfertigt ist. Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Norbert Solbach sei die Vertagung der Anträge, im Vorfeld der letzten Stadtratssitzung im Ältestenrat weder diskutiert noch formal beschlossen worden. Er zeigt wenig Verständnis dafür, dass die Anträge von den Ampel-Parteien vertagt wurden. „Dieses Vorgehen ist kein guter Umgang mit der Opposition. Wir wollen die Anträge noch vor der Oberbürgermeisterwahl behandelt wissen und haben deswegen eine Sondersitzung beantragt“, erklärt Solbach.

Auch der Fraktionsvorsitzende der ÖDP Dr. Claudius Moseler setzt sich für eine schnelle Bearbeitung der Anträge ein. „Es ist wichtig die Anträge zeitnah zu behandeln, denn sämtliche Anträge beinhalten sehr wichtige Impulse für den Klimaschutz. Und Klimaschutz sollte nicht länger warten“, so Dr. Moseler. Der für die Freien Wähler im Stadtrat sitzende Erwin Stufler hält eine Sondersitzung ebenfalls für den richtigen Weg. „Die Themen ‚365-Euro-Ticket‘ oder auch ‚Bürgerentscheid-Rathaus‘ sind wichtig für alle Mainzer Bürgerinnen und Bürger“, betont Stufler. Laut seinen Angaben, sollten diese Themen in den nächsten Tagen im Ratssaal öffentlich diskutiert werden – idealerweise noch vor der Oberbürgermeisterwahl. Nur dann könnten sich die Bürgerinnen und Bürger mithilfe der ausgetauschten Argumente und der Diskussion in der Presse eine eigene Meinung bilden.


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