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Erblast braucht nachhaltige Lösung

ÖDP bezieht Stellung zur Rathaussanierung

„Es überrascht nicht, dass die CDU noch einmal zum Angriff auf die Rathaussanierung bläst. Hat sie sich nun endlich in ihrer Oppositionsfunktion gefunden?“ fragt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler. „Das Rathaus ist eine Erblast des ´Mainzer Modells´: SPD-Oberbürgermeister und das lange Zeit von der CDU geführte Baudezernat haben das Rathaus verlottern lassen, Dachreparaturen aufgeschoben, bis eindringendes Regenwasser die Bausubstanz nachhaltig schädigte. Unterlassene Instanthaltung, die sich heute in der aktuellen Berechnung als teurer Kostenfaktor abbildet. Und die FDP hat damals vermutlich nur zugeschaut…“

Moseler weiter: „Es sind nicht wenige, die eine tiefe Abneigung gegen das Rathaus pflegen. Der Grad der Unbeliebtheit ist in der ÖDP nicht anders als in der Gesamtheit der Mainzer Bürgerschaft. Es gibt viele Gründe, das Gebäude nicht zu mögen. Dennoch respektieren wir alle, die das Bauwerk schätzen, und müssen den Denkmalsschutz-Status des Gebäudes als Fakt zur Kenntnis nehmen.“ Jetzt sollen diejenigen geprügelt werden, die eine Lösung für die Jahrzehnte andauernde Hängepartie erarbeiten. „Trotzdem muss die Ampelkoalition den Menschen unserer Stadt die Entscheidungsgrundlagen transparenter und besser erklären“, betont Moseler.

Vielfach wurden Alternativen, wie z.B. das Schloss thematisiert: „Die Machbarkeitsstudie zeigte die Sackgasse dieses Gedankenspiels auf. Man stelle sich nur den Regelgrundriss eines Bürozimmers im Bezug zur majestätischen Geschosshöhe vor. Wenig Fläche, viel umbauter Raum, der beheizt und unterhalten werden will, so vereinfacht ausgedrückt das Fazit. Ein Unsinn im Klimawandel. Das Schloss hat einen ähnlich kostenintensiven Sanierungsaufwand, allerdings mit absolut ungenügender Flächenbilanz“, so Ingrid Pannhorst, Baupolitische Sprecherin der ÖDP. Ein zusätzliches Verwaltungsgebäude wäre notwendig, wie etwa das aktuell als Stadthaus II genutzte Gebäude an der Großen Bleiche. Ein komfortables Gebäude mit zeitgemäßer Ausstattung, das allerdings weder über die notwendige Anzahl an Büroräumen, noch über ausreichend Sitzungsräume für die Ausschüsse und über keinen Ratssaal verfügt.

Die Idee, das Rathaus zu veräußern, wurde auch in der ÖDP-Stadtratsfraktion diskutiert. Von der Gebäudestruktur und den Anforderungen des Denkmalschutzes her wäre eine Hotelnutzung eine denkbare Lösung. Seit der Covid-19-Pandemie sind die Investitionen in Hotelimmobilien allerdings fast zum Erliegen gekommen. Sicher ließe sich das Rathaus dennoch veräußern. Das ist eine Frage des Preises, den zum einen der Markt und zum anderen die inzwischen genauer bekannten Parameter wie Sanierungsaufwand und Anforderungen des Denkmalschutzes bestimmen. „Ein Geschäft würde die Stadt damit nicht machen. Mit der ÖDP-Philosophie ist das Verscherbeln kommunalen Eigentums ebenfalls schwer vereinbar. Auch Abriss und Entsorgung des Bauschutts in die ungewollte Weisenauer Deponie, ebenso die Klimabilanz für Abriss und Neubau an gleicher Stelle wollen nicht in das ÖDP-Weltbild passen“, stellt Pannhorst fest. „Eine Umwidmung in ein Museum, z. B. für das Gutenbergmuseum würde der Stadt die Sanierungskosten auch nicht ersparen. Im Gegenteil, es kämen noch Kosten für einen entsprechenden Umbau hinzu.“

Auch die ÖDP kritisierte den 2011 in einer Machbarkeitsstudie geschätzten und 2015 vom Stadtrat festgezurrten Kostenrahmen von 50 Mio. € als nicht zielführend, ganz nach der Devise: Wir sanieren bis 50 Millionen, der Rest bleibt liegen. Auch der Rechnungshof riet in seinem Schreiben vom März 2016 vor einer Festlegung des Finanzrahmens im Vorfeld einer gründlichen Planung ab. Die aktuelle Kostenschätzung basiert inzwischen auf einer genaueren Planung und der daraus ermittelten Mengen und Ausführungsstandards. Die Gründe für den Anstieg der Sanierungskosten sind in der Beschlussvorlage vom 23.09.2020 ausführlich dargelegt. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf Anforderungen der Denkmalpflege, auf einen steilen Anstieg der Baupreise um ca. 16% von 2017-2020 und eine Verdopplung des Risikozuschlags von 10% auf 20%.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir stellen mit der Zustimmung keinen Blankoscheck aus. Wir setzen uns dafür ein, dass über die gründliche nachhaltige Sanierung hinaus auch Bereiche in vertretbarem Rahmen um- oder weitergebaut werden, so dass das Rathaus noch Jahrzehnte den Anforderungen an die Qualität als auch an den Flächenbedarf vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechen kann. In der Beschlussvorlage waren die Kosten für das Bürgerforum mit 4,6 Mio. € und das Bürgerdach mit 500.000 € beziffert. Jetzt auf ein Mehr an Bürgerfreundlichkeit zu den aktuell günstigen Kreditbedingungen zu verzichten wird in einigen Jahren nicht mehr nachvollziehbar sein“, verteidigt ÖDP-Fraktionsvorsitzende Claudius Moseler den Änderungsantrag im Mainzer Stadtrat.

„Bürgerbegehren steht die ÖDP generell positiv gegenüber. Der Vergleich mit dem Bürgerentscheid zum Bibelturm hinkt allerdings, denn dieses Gebäude gab es vorher nicht. Für ein Bürgerbegehren zur Rathaussanierung müssten aber klare realistische Perspektiven in der Abstimmungsfrage formuliert sein, denn eine Bauruine am Jockel-Fuchs-Platz kann nicht unser Ziel sein“, so Moseler abschließend.

Das Mainzer Rathaus am Jockel-Fucks-Platz


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