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ÖDP/Freie Wähler fordert mehr Bürgerinformationen:

Regelmäßige Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler fordert mehr Bürgerinformationen über wichtige Projekte, die einen Stadtteil oder die gesamte Stadt Mainz betreffen. „Dazu brauchen wir regelmäßige und frühzeitige Informationen für die Bürgerinnen und Bürger, z.B. über geplante Projekte oder neue Bebauungspläne und bevor diese in die konkreten Planungsphasen kommen, wo man dann aus der bisherigen Erfahrung heraus meist nicht mehr viel korrigieren kann“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler.

 



ÖDP/Freie Wähler fordern daher mindestens alle ein bis zwei Jahre entsprechende Einwohnerversammlungen in allen Mainzer Stadtteilen, in denen rechtzeitig und umfassend seitens der Verwaltung über anstehende Projekte zu unterrichten. „Die bisherige Erfahrung zeigt doch, dass viele Mainzerinnen und Mainzer erst dann auf Probleme aufmerksam werden, wenn die Planungen sehr weit fortgeschritten sind. Daher müssen solche Informationen ganz an den Anfang des Planungsprozesses stehen und zu einer neuen politischen Kultur zwischen Bürgerinnen und Bürger, Stadtrat, Ortsbeiräten und Verwaltung beitragen“, betont Moseler.

 


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