ÖDP unterstützt Forderungen der Landeshauptstädte nach einer besseren kommunalen Finanzausstattung

Die ÖDP-Stadtratsfraktion Mainz unterstützt die Forderungen der Oberbürgermeister der Landeshauptstädte an die Bundesregierung und die Landesregierungen nach einer grundlegenden Neujustierung der kommunalen Finanzausstattung. Besonders in Zeiten wachsender Sozialausgaben und steigender Belastungen durch Aufgaben wie die kostenlose frühkindliche Betreuung ist eine faire und auskömmliche Finanzierung unerlässlich.

So erklärt, der Fraktionsvorsitzende der ÖDP-Stadtratsfraktion, Dr. Claudius Moseler „die Städte brauchen jetzt – wie in der gemeinsamen Erklärung gefordert – eine andere Politik, damit sie die enormen Aufgaben auch weiterhin erfüllen können. Ohne eine schnelle und nachhaltige Lösung droht ein Zusammenbruch der kommunalen Finanzen.“ Auch das Land hat angekündigt, den Kommunen über ein eigenes "Sonderprogramm für Bildung, Klima und Infrastruktur" Unterstützung zu gewähren, wovon hoffentlich auch Mainz ausreichend profitieren kann. „Ich hoffe, dass die Landesregierung von Rheinland-Pfalz auch endlich die entsprechenden Urteile des Landesverfassungsgerichts für eine bessere Ausstattung der Kommunen ernst nimmt.“

Die ÖDP lobt den Handlungswillen von OB Haase und den anderen Stadtverantwortlichen und unterstützt deren Appell an Bund und Länder: „Nicht Worte, sondern Taten zählen jetzt! Nur eine echte Neuordnung der kommunalen Finanzausstattung kann die Städte langfristig vor der Überschuldung bewahren“, so ÖDP-Stadtratsmitglied Dagmar Wolf-Rammensee.