Wir stellen fest und sagen: Es muss nachverhandelt werden!

1. Es sind zwar die meisten Leitlinien und Empfehlungen seitens ECE akzeptiert worden. Jedoch haben die einzelnen Leitlinien eine ganz unterschiedliche Gewichtung und die Empfehlungen müssen nicht unbedingt eingehalten werden. Es sind allerdings auch wichtige Punkte durchgesetzt worden, so beispielsweise, dass die Eppichmauergasse als Grenze der Bebauung durch ECE akzeptiert wurde.

2. Die zentrale Leitlinie hinsichtlich der Verkaufsflächengröße und der Einbeziehung des Areals bis zum Osteiner Hof (südliche Ludwigstraße) konnte in den Verhandlungen nicht durchgesetzt werden. Statt 25.000 bis 28.000 qm Verkaufsfläche sollen nun 26.500 qm Verkaufsfläche plus 3.000 qm Gastronomie allein auf dem Karstadt-Areal (Ludwigsstraße, Gutenbergplatz, Eppichmauergasse, Weißliliengasse) verdichtet werden (Leitlinie 1.4). Damit ist eine wesentliche konzeptionelle Forderung, deutlich unter 30.000 qm zu kommen, im Prinzip nicht realisiert worden.

3. Es ist bisher nicht nachgewiesen worden, dass der lokale Einzelhandel durch diese Planungen nicht Schaden nehmen wird. Gutachten, die deutlich machen, dass sich das ECE-Projekt verträglich in die Mainzer Innenstadt einfügt, stehen aus. Dagegen soll jetzt auf eine Verlagerung großer Kaufhäuser entgegen der Leitlinien nur noch bei Erstvermietung verzichtet werden. ECE plus Karstadt soll aber Lücken im lokalen bzw. regionalen Warenangebot schließen und nicht zu Konkurrenz und damit neuen Leerständen in der Innenstadt führen. Auch das Zentrenkonzept ist zu berücksichtigen.

4. Das Einkaufsquartier Ludwigsstrasse kann städteplanerisch nur im Kontext mit dem gesamten Straßenverlauf der Ludwigsstrasse vom Schillerplatz bis zum Gutenbergplatz und Höfchen sowie der angrenzenden kleinstrukturierten historischen Altstadt betrachtet werden. Daher fordert die ÖDP die Verwaltung auf, den Bebauungsplan auf diese Bereiche auszudehnen. Auch brauchen wir erste Ergebnisse des Integrierten Entwicklungskonzeptes Innenstadt. Zuvor hätte ein Grundsatzbeschluss des Stadtrates nie erfolgen dürfen.

5. Für die sensible „Stadtreparatur“ auf dem Karstadt-Areal können wir aus Sicht der ÖDP nicht auf einen zweiphasigen Ideenwettbewerb verzichten (Leitlinie 4.4). Eine Beurteilung der Architektur ohne vorliegende Planungen ist nicht möglich, klar ist aber unsere Ansage, dass ein geschlossener Fremdkörper, ein „Moloch Shopping-Mall“ klar abgelehnt wird, um Schaden von der Stadt abzuwenden. Wir brauchen ein kleinteiliges Quartier mit einzelnen Baukörpern sowie Sichtbeziehungen und öffentlichen Durchgangsverbindungen, wie in Leitlinie 3.16 gefordert.

6. Eine Mischnutzung auf dem Karstadt-Areal von Einkaufen, Gewerbe, Kultur und Soziales wird bei diesem Konzept – 31.000 qm Verkaufsfläche und Gastronomie auf dem vorgesehen Karstadt- und Deutsche Bank-Areal – nicht möglich sein. Daher müsste auch bei diesem Aspekt nachgebessert werden.

7. Wir bestehen nach wie vor auf dem in Leitlinie 3.38 geforderten Maßnahmenkatalog zur Rücksichtnahme auf das Stadtklima. Gerade in der Ludwigsstraße, mit ihrer hochgradigen Versiegelung eine der sommerlichen Hitzeinseln der Stadt, kann bei einer weiteren Verdichtung nicht auf Maßnahmen zur Durchlüftung, zur Abkühlung und der Vermeidung von Abwärme verzichtet werden.

8. Wir stehen zu den vom Stadtrat verabschiedeten Leitlinien, der bereits schon mit Blick auf die Forderungen/Konzepte von ECE ein durch die Bürgerbeteiligung ausgearbeiteter Kompromiss war: Wir fordern daher die Stadtspitze auf, weiter zu verhandeln und das vorliegende Ergebnis zu optimieren: Wir verlangen die Offenlage aller Verhandlungsunterlagen.

Mainz, den 27.06.2013, aktualisiert am 08.12.2013
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