Lärmminderungsprogramm statt Lärmobergrenze - Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr

Antrag zur Stadtratssitzung am 17.04. 2019

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, den Oberbürgermeister dazu anzuhalten, sich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz gegenüber der Hessischen Landesregierung für ein echtes Lärmminderungsprogramm einzusetzen.

1. Dazu schlagen wir zur bestehenden Lärmobergrenzenregelung vor, dass der Lärm ausgehend vom jetzigen Niveau Jahr für Jahr um 0,4 Dezibel abgesenkt wird.

2. Die Ausweitung der bestehenden Betriebsbeschränkung von 23.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu einen echten Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr einzufordern

3. Die Aufnahme von Gesprächen mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz um die Forderungen beim Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zu vertreten, dass bei der jetzt anstehenden Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes entsprechende Schutzrechte für die Flughafenanwohner in einem novellierten Gesetz vorgesehen werden. Gleichzeitig soll auf den Gesetzgeber eingewirkt werden, dass diese Schutzrechte auch in einem neuen Luftverkehrsgesetz enthalten sind.

Begründung:


In den Koalitionsvereinbarungen von CDU und Grünen für die 20. Legislaturperiode des Hessischen Landestag wird auf die Weiterentwicklung der bereits bestehenden oder noch zu realisierenden Maßnahmen des „Aktiven Schallschutzes“ verwiesen, allerdings ohne konkret zu beschreiben, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist. Diese Lärmminderungsziele zur hessischen Lärmobergrenze fordern auch die Initiative Zukunft Rhein-Main (ZRM), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF) und die Frankfurter Fluglärmkommission (FLK). Dieses Modell würde sehr bald zu einer spürbaren Lärmentlastung führen und sollte möglichst noch in diesem Jahr gestartet werden.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender


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