5. Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz

Wir setzen uns für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, für transparente Entscheidungsprozesse, für mehr Kompetenzen für die Ortsbeiräte, für Erleichterung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ein.
Stellenbesetzungen nach Kompetenz und nicht nach Parteibuch.

•    Ein langjähriges Anliegen der ÖDP, der Bürgerbeteiligungsprozess zu den verschiedenen Projekten der Stadt wurde inzwischen in den Leitlinien für Bürgerbeteiligung geregelt. Er darf aber nicht den politischen Diskurs ersetzen. Die frühzeitige Information bzw. eine entsprechende Projektliste – inzwischen online – soll eigentlich für mehr Transparenz bei kommunalen Projekten sorgen. Dass der Anspruch an Transparenz und Beteiligung aus den Leitlinien jedoch noch immer nicht zufriedenstellend umgesetzt wird, zeigen die jüngsten Planungen in Mombach, Finthen und in der Mombacher Straße, die jeweils gravierende Baumfällungsmaßnahmen vorsehen ohne die betroffenen Bürger rechtzeitig in die Planungen einbezogen zu haben. Es reicht nicht aus, Termine und Themen ausschließlich auf der Website der Stadt, im Amtsblatt oder in einer Tageszeitung anzukündigen, sondern es muss auch aktiv über zeitgemäße Kanäle informiert werden, um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Es muss nachvollziehbar und rechtzeitig über die Beschlüsse der Gremien informiert werden, auch um die Möglichkeiten für einen Bürgerentscheid zu sichern. Transparenz und Kommunikation mit der Bürgerschaft und mit den Bürgerinitiativen sind für das Gelingen einer Bürgerbeteiligung entscheidend. Eine Bürgerversammlung, in der ab und zu über den Prozess berichtet wird, reicht nicht aus.
•    Wir sehen es als einen großen Fehler an, dass die Bürgerinitiativen an der Entwicklung der Leitlinien gezielt nicht beteiligt wurden. Viele Abläufe und Projekte in unserer Gesellschaft würden ohne ehrenamtliches Engagement überhaupt nicht existieren oder in bisher gewohnter Weise funktionieren. Daher sollte die Stadt ehrenamtliche Angebote grundsätzlich hegen und pflegen und eine klare Wertschätzung für diesen Einsatz vermitteln. Mainz sollte alles daransetzen, bürgerschaftlich engagierte Menschen oder Vereine nicht in die Rolle lästiger Bittsteller zu drängen.
•    Wir fordern die Einführung des Kommunalen Bürgerhaushalts, damit die Mainzerinnen und Mainzer in der Ausgabenpolitik der freiwilligen Leistungen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung mitbestimmen können.
•    Die Ortsbeiräte brauchen mehr Kompetenzen. Sie müssen den Ausschüssen des Stadtrates gleichgestellt werden, um Projekte im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort realisieren zu können. Stadtverwaltung und Stadtvorstand müssen auch die Ortsvorsteher stärker in Verwaltungsabläufe einbinden und rechtzeitig informieren. Den Mainzer Ortsteilen ist im Rahmen des städtischen Haushaltes ein substanzieller eigener Verfügungsrahmen zu gewähren (Zuweisung entsprechend der Einwohnerzahl), denn vor Ort können viele Entscheidungen effizienter getroffen werden.
•    Wir setzen uns für öffentliche Sitzungen des Stadtvorstandes, der Gremien sowie der Aufsichtsratsgremien der stadtnahen Gesellschaften ein. Auch wichtige Gremiensitzungen sollen entsprechend der Stadtratssitzung im Internet übertragen werden (Livestream). Der Zugang zu allen öffentlichen Dokumenten der Stadt Mainz muss für interessierte Bürgerinnen und Bürger verbessert und wesentlich bekannter gemacht werden. Wir wünschen uns mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch Nutzung des Internets, z.B. für Übertragungen von politischen Veranstaltungen, Online-Abstimmungen, Foren und kollaboratives Entwerfen und Arbeiten an Lösungsvorschlägen.
•    Grundsätzlich müssen Dezernentenstellen, Aufsichtsratsmitgliedschaften sowie Führungspositionen der stadtnahen Gesellschaften nach öffentlichen Ausschreibungen und einem transparenten Entscheidungsverfahren fachlich qualifiziert besetzt werden.
•    Wir setzen uns dafür ein, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass auch die hauptamtlichen Beigeordneten zeitlich analog zur fünfjährigen Wahlperiode der Kommunalparlamente zu Beginn der Wahlperiode neu gewählt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass diese entsprechend den Mehrheitsverhältnissen im neuen Rat politisch unterstützt werden.
•    Die Verwaltung muss gestärkt werden. Unbesetzte Stellen müssen besetzt werden. Die Anliegen der Ortsbeiräte und Bürger müssen schneller umgesetzt werden.
•    Das Haus des Erinnerns muss wieder sichtbar in der Stadt verortet werden.