3. Verkehr

Stärkung des ÖPNV – barrierefreier Zugang – enge Taktung – kostengünstige Tarife – Verbund mit Umland
Durchgängiges Radwegenetz – sicheres Fußwegenetz mit höchster Priorität - Regeln für E-Roller

•    Der ÖPNV ist nicht nur eine tragende Säule der Daseinsvorsorge, sondern auch ein Mittel zur Verbesserung der Luftqualität. Die Attraktivität des ÖPNV hängt ab vom Ausbau des innerstädtischen Netzes und der Vernetzung mit dem Umland, einer engen Taktung der Abfahrzeiten vor allem zu den Stoßzeiten sowie der Reduzierung der Kosten für die Bürgerinnen und Bürger.
•    Die ÖDP fordert, dass es für alle Menschen möglich wird, barrierefrei, öffentlich, zeitnah und zukunftsfähig alle öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.
•    In der Stadtverwaltung soll eine neue Personalstelle für einen Mobilitätsmanager geschaffen werden. Er soll dafür sorgen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad, fußläufig, Car-Sharing) gestärkt werden und die für diese Verkehrsmittel vorhandene Infrastruktur instandgehalten und erweitert wird. Wir brauchen mehr fußgängerfreundliche Straßenführungen, Ampelschaltungen und kurze direkte Wege. Sämtliche Fußwege sind hierauf systematisch zu überprüfen und zu verbessern. An Verkehrsstraßen sollen die unterbrochenen Grünphasen für Fußgänger durchgängig geschaltet werden.
•    Die Sicherheit der Fußgänger muss höchste Priorität haben. Wir setzen uns für eine klare Trennung von Fußgänger- und Radverkehr ein. Verkehrsverstöße durch Rad- oder Rollerfahrer in Fußgängerzonen und auf Gehwegen sollen konsequent geahndet werden.
•    Wir brauchen sichere, durchgehende und ausreichend dimensionierte Radwegenetze sowie überregional die Einrichtung von Radschnellwegen.
•    Das neue E-Tretroller-Vermietungskonzept ist ein erster Schritt zur Regulierung des Abstellens von E-Scooter im Stadtgebiet. Wir setzen uns dafür ein, dass die Regelung für das gesamte Stadtgebiet gelten wird (Abstellflächen).
•    In den Mainzer Stadtteilen, vor allem in den Wohngebieten, muss Tempo 30 km/h auch durch verstärkte Kontrollen eingehalten werden. Durchgangsverkehr soll unterbunden werden. Der Schwerlastverkehr ist besonders aus den engen Ortskernen der Vororte und aus Wohnstraßen herauszuhalten.
•    Mainz ist durch Pendler aus dem Umland stark frequentiert. Ein attraktiver und zuverlässiger ÖPNV ist daher essenziell für den Wirtschaftsstandort. Daher muss der Ausbau von Bus- und Straßenbahn konsequent weiter in die Nachbargemeinden geführt werden. Um die Attraktivität für Pendler zu steigern, müssen Bus- und Bahnanbindungen im engen Takt fahren. Es müssen Pünktlichkeit, günstige und attraktive Tarife und ein gleiches Versorgungniveau für alle umliegenden Gemeinden gewährleistet sein. Wir setzen uns für eine passende Abstimmung der Fahrpläne vom regionalen Bahn- und Busverkehr mit den Fahrplänen der Stadtbusse und Straßenbahnen ein.
•    Zusätzlich setzen wir uns für den Bau von Park-and-Ride-Anlagen in den größeren Gemeinden Rheinhessens und entlang von Bahnlinien zur Entlastung des Mainzer Stadtverkehrs ein. Der motorisierte Individualverkehr in der Innenstadt muss mittelfristig deutlich reduziert werden.
•    Das Ausdünnen von Verkaufsstellen und Fahrkartenautomaten und die Einführung des digitalen Fahrkartenverkaufs in Bussen und Straßenbahnen trifft besonders mobilitätseingeschränkte Personen, aber auch Ortsfremde und Menschen, die die deutsche Sprache wenig oder gar nicht beherrschen, hart. Ein kommunales Unternehmen muss sich der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer verpflichten. Die Mainzer Mobilität muss ein für alle attraktives System anbieten, das zum einen unkompliziert, für alle Nutzer gut verständlich und auch barrierefrei zugänglich ist. Zur Nutzerfreundlichkeit sollen die Fensterflächen der Busse und Straßenbahnen von Werbeaufklebern freigehalten werden.
•    Haltestellen müssen modernisiert werden. Sie sollen nicht nur zum Schutz vor Niederschlägen, sondern auch zum Schutz vor Wetterextremen, insbesondere gegen Hitzebelastung angemessen ausgerüstet sein. Wir setzen uns für die zügige Begrünung der bestehenden Unterstände ein.
•    Zur Stärkung und dem konsequenten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss die Struktur der Finanzierung der Mainzer Mobilität durch die Stadt Mainz überprüft und neu aufgestellt werden.
•    Zur Verminderung innerstädtischer Verkehrsstaus muss die Koordinierung von Baustellen intensiviert werden.
•    Beschädigungen der Verkehrswege, insbesondere der Fuß- und Radwege sind umgehend zu reparieren.
•    Wir lehnen den 6-spurigen Ausbau der A60 vom Dreieck Mainz bis zum Kreuz Mainz-Süd ab. Ein 4-spuriger -– nach den heutigen Sicherheitsanforderungen und dem Verkehrsaufkommen erforderlicher – Ausbau würde genügen.
•    Die A60 muss vor Marienborn tiefergelegt werden, da 9 bzw. 5 Meter hohe Lärmschutzwände die Frischluftzufuhr nach Bretzenheim, den Wildgraben und weiter in die Stadt gefährden. Das Klimagutachten aus dem Jahre 2012 zum Ausbau der A60 weist auf bereits jetzt bestehende und durch den drohenden Ausbau weitere negative Auswirkungen hin. Bei diesem Gutachten hat man außerdem eine Bewertung der Mikroklimaveränderung des Wohngebiets Am Sonnigen Hang nicht vorgenommen, oder vielleicht sogar bewusst vermieden. Da ohnehin ein neuer Bedarfsplan für diesen Bauabschnitt erstellt werden muss, sollte ein umfassendes Klimagutachten erstellt werden, das auch die Barrierewirkung der Lärmschutzwände und das Mikroklima Am Sonnigen Hang analysiert.
•    Die Geschwindigkeiten auf allen Autobahnabschnitten auf dem Mainzer Ring müssen auf 80 km/h gesenkt werden, es sei denn die Lärmschutz-Grenzwerte werden nicht überschritten. Die Stadt Mainz kann in ihrem Lärmaktionsplan nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dies verbindlich von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde fordern.