8. Wirtschaft

Biotechnologie-Campus, flächeneffiziente Entwicklung von Gewerbegebieten, Unterstützung von lokalen Wirtschaftsinitiativen, sozial gerechte Arbeitsbedingungen

•    Wir unterstützen das Bestreben, Mainz als führenden Biotechnologiestandort zu etablieren. Die ÖDP-Stadtratsfraktion setzt sich aber entschieden für den vollständigen Erhalt der Frischluftschneise zwischen A60, Saarstraße und dem Hochschulerweiterungsgelände B 158 und damit auch für den Erhalt der hochwertigen Ackerflächen ein. Im Landschaftsplan der Stadt liegt das Plangebiet in einer Grünzäsur und in einem der letzten großflächig landwirtschaftlich genutzten Gebiete von Mainz. Es ist Kaltluftentstehungsgebiet und Frischluftschneise, und wir können uns einen solch verschwenderischen Umgang mit unseren unbebauten Flächen im Außenbereich überhaupt nicht mehr leisten. Auch wenn der Wettbewerb für den geplanten Biotechnologiecampus einige gelungene städtebauliche Entwürfe hervorbrachte, ändert dies nichts an der Tatsache, dass jede Art von Besiedelung diesen empfindlichen Naturraum zerstören wird. Im Klimanotstand haben Klimaschutz, Arten- und Umweltschutz absoluten Vorrang, ebenso eine lokale Ernährungsversorgung.
•    Um im Wettbewerb bestehen zu können, brauchen wir für den Biotechnologiestandort zeitnah verfügbare, bereits erschlossene Flächen. Auch deshalb setzen wir uns für eine gewerbliche Entwicklung auf bereits versiegelten Flächen ein, die zügig entwickelt werden können. Hierfür hätte der Ideenwettbewerb Lösungsmöglichkeiten aufzeigen können. Ein Biotechnologiestandort kann auch dezentral erfolgreich sein, wie BioNTech bewiesen hat. Wir fordern daher die Verwaltung auf, Alternativen aufzuzeigen, um nicht am Ende mit leeren Händen dazustehen, wenn Gerichte dem Traum von der Biotechnologiehauptstadt ein Ende setzen.
•    Auch für Gewerbegebiete muss gelten: Innenentwicklung vor Außenentwicklung z. B. durch eine kompakte, flächensparende Bauweise, die alle Umweltbelange berücksichtigt.
•     Für Gewerbegebiete fordern wir ein Flächenmanagement, das vorhandene Flächenpotenziale analysiert und künftigen Gewerbeflächenbedarf ermittelt. Es sollen Nachverdichtungspotenziale von bestehenden Gewerbegebieten analysiert und die Entwicklung neuer Gewerbeflächen durch größere Flächeneffizienz flächenschonend gestaltet werden. Sie sollen bevorzugt auf Brachflächen, Leerständen, ungenutzten und bereits versiegelten Grundstücken entwickelt werden.
•    Wir setzen uns für kompakte, gemischte und ökologisch nachhaltige Siedlungsstrukturen in Gewerbegebieten ein. Es soll geprüft werden, wie weit bestehende Gewerbegebiete durch eine Mischung aus Wohn-, Kultur- Dienstleistungs- und Freizeiteinrichtungen effektiver genutzt und aufgewertet oder weiterentwickelt werden können. Großräumige Versiegelung, die ausschließlich als PKW-Stellfläche dienen, dürfen aus unserer Sicht in Zukunft nicht mehr angelegt werden.
•    Wir setzen uns für eine Zusammenarbeit der Betriebe untereinander ein, um das Potenzial gemeinsamer Nutzung von Infrastruktur und Ressourcen zu fördern. Ebenso befürworten wir eine regionale Abstimmung, bzw. eine interkommunale Zusammenarbeit mit den benachbarten Kommunen zur gemeinsamen Entwicklung von Bauflächen anzustreben.
•    Bei der Ansiedlung von Gewerbe wollen wir darauf achten, dass ein gutes Verhältnis von geschaffenen Arbeitsplätzen zum Flächenverbrauch erzielt wird.
•    Start-ups mit ihren Existenzgründern haben eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Kommunen. Sie stehen häufig für Innovation und für die Positionierung neuer Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt. Seit dem Jahr 2000 gibt es in Mainz ca. 60% weniger Gründungen. Entscheidend für eine gute wirtschaftliche Entwicklung sind u.a. die Rahmenbedingungen, die die jeweilige Kommune bietet. Zwar hat die Stadt Mainz auf ihrer Webseite etliche Aktivitäten in diesem politischen Feld dokumentiert, diese scheinen aber nicht immer zu greifen oder auszureichen. Wir setzen uns für weitere Maßnahmen zur Unterstützung ein, z. B. die Etablierung einer zentralen Anlaufstelle bei der Stadt Mainz, eine finanzielle Förderung, z. B. in Form des Angebots einer mietvergünstigten Immobilie, eines CoWorkingBüros oder einer ermäßigten Gewerbesteuer ein.
•    Wir bekennen uns zum Medienstandort Mainz. Dieser muss weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Dabei genießt die Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks eine besondere Priorität. Wir schlagen die Errichtung einer Medienhochschule unter Einbeziehung der vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich vor.
•    Die ÖDP steht nach wie vor zum Zentrenkonzept. Wir können nicht verantworten, dass der innerstädtische Einzelhandel neben dem Onlinehandel zusätzlich durch ein breites Einkaufsangebot auf der grünen Wiese gefährdet wird. Jedoch muss für jeden Stadtteil und jedes Quartier ortsnah eine Grundversorgung mit guten Einkaufsmöglichkeiten gewährleistet sein. Eine regelmäßige Fortschreibung und Anpassung an die fortschreitende Siedlungsentwicklung ist daher unabdingbar.
•    Leerstände von Geschäfts-, Gewerbe- und Büroflächen in der Innenstadt sind durch eine aktive Vermarktungs- und Vermittlungspolitik durch das Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernat zu minimieren. Es soll überprüft werden, wo und welche nicht mehr genutzten Gewerbe- oder Büroflächen in Wohnraum oder soziale Einrichtungen umgenutzt werden können. Dafür soll die Inanspruchnahme des Vorkaufsrechts geprüft werden.
•    Der Hebesatz der Grundsteuer B wird von 480 Punkte auf 400 Punkte abgesenkt. Die Hundesteuer wird um 25% reduziert. Die verbliebenen Einnahmen sollen zweckgebunden, z.B. für notwendige Zuschüsse an das Tierheim Mainz oder für das Aufstellen von Hundekotbeutelspendern einschließlich Mülleimern verwendet werden.