Anträge der ÖDP Mainz-Stadt
„Konsolidierungspaket für den Kommunalen Entschuldungsfonds“ derr Koalitionsfraktionen
Das vorgelegte Konsolidierungspaket besteht hinsichtlich der genannten finanziellen Beträge zu etwa der Hälfte aus Posten, die keine aktive Einsparung…
Kurfürstliches Schloss, hier: Sanierungskosten und Nutzungskonzept
Die Zukunft des Kurfürstlichen Schlosses hinsichtlich seiner Sanierung und der zukünftigen Nutzungskonzeption ist immer wieder Gegenstand von…
Finanzcontrolling von Großveranstaltungen der Stadt Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die zuständigen Fachausschüsse und der Stadtrat fassen grundsätzlich über die Finanzierung jeder Großveranstaltung…
Neuorganisation im Bereich der Ortsverwaltungen
Nach bisher bekannt gewordenen Plänen von SPD, Grünen und FDP sollen einzelne Ortsverwaltungen geschlossen und die Öffnungszeiten aller…
Nutzung der Ludwigsstraße durch nicht berechtigte Fahrzeuge
Die Ludwigsstraße ist für den öffentlichen Nahverkehr als Verkehrsachse freigegeben. Außerdem kann der Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten die Straße…
Mittagsverpflegung an Mainzer Schulen
Zurzeit ist die Mittagsverpflegung an den Mainzer Schulen mit Ganztagsschulbetrieb mit wenigen Ausnahmen an die Firma Apetito vergeben. Ausnahmen sind…
Pauschalierung der Kosten der Unterkunft – welches Einsparpotential besteht?
Die Kommunen können ihre Hilfeleistungen für Unterkunft und Heizung selbst per Satzung festlegen. Dies können sie auch über eine Pauschale tun. Die…