Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt

Anträge zur nächsten Stadtratssitzung

Seit nunmehr drei Monaten hält Hitze und Trockenheit im Wechsel mit Starkregenereignissen und Stürmen Deutschlands Städte in Atem. Steine und Beton…

ÖDP fordert den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf, entschiedener gegen die schleichende Aushöhlung des Nachflugverbots vorzugehen

Unglaublich aber wahr: Binnen Monatsfrist ist die Anzahl Landungen während der nächtlichen Ruhephase um 10% gestiegen. Waren es im Mai noch 185…

Kampf gegen den Fluglärm verstärken

Mainz. "Dass die Feinstaubbelastung und die unzumutbare Lärmbelastung nachgewiesenermaßen Gesundheitsschäden wie Bluthochdruck,…

ÖDP gegen weitere Versiegelung

Mainz. Rundum wappnen sich Städte gegen Hitze und gegen Überflutung durch Starkregen. Der Mainzer Verwaltung aber fällt nichts Besseres ein, als…

ÖDP zum Trigongelände

Mainz. In der missratenen Verkehrsführung für Fußgänger und Radfahrer am Binger Schlag präsentieren sich die Auswüchse des fehlenden Bebauungsplans.…

Schmutzige Einnahmequelle für Mainz

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Kritik, dass Umweltdezernentin Katrin Eder den Weisenauer Steinbruch als Deponie für mineralische…

ÖDP-Aktive sprechen mit den Menschen über kommunale Themen

Marienborn. Die ÖDP-Mitglieder des Ortsverbandes Marienborn haben kürzlich während eines Infostandes vor Reginas Lädchen im Borner Grund eine…

ÖDP unterstützt Bürgerinitiative

Mainz. "Sollte es zu einem ersatzlosen Ausverkauf der stadteigenen Plätze an der Ludwigsstraße entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen kommen,…

Moseler: Mehr Transparenz und Kontrollrechte

„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund…

Buchner: „Demokratie und Pluralismus wurden heute beerdigt“

(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum…