Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt
Kein Ausverkauf der Ludwigsstraße
Mainz. "Sollte es zu einem ersatzlosen Ausverkauf der stadteigenen Plätze an der Ludwigsstraße entgegen der ursprünglichen Vereinbarungen kommen,…
ÖDP fordert Reformen im Parteiengesetz
„Während auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Obergrenze für die Staatlichen Mittel, die im Rahmen der Parteienfinanzierung ausgezahlt werden, um rund…
MdEP Buchner (ÖDP) zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen
(Brüssel/07.06.2018) Heute hat der EU-Ministerrat die Einführung einer EU-weiten Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent für die Wahlen zum…
ÖDP fordert ausreichend Mittel und Personal gegen illegale Farbschmierereien
Mainz. Illegale Farbschmierereien und sogenannte Tags haben im Mainzer Stadtgebiet an privatem sowie öffentlichem Eigentum einen Umfang erreicht der…
Radweg nach Klein-Winternheim? Die unendliche Geschichte..
Marienborn. Der Marienborner Ortsvorsteher Dr. Claudius Moseler (ÖDP) unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Klein-Winternheimer…
Radweg nach Klein-Winternheim? Die unendliche Geschichte..
Marienborn. Der Marienborner Ortsvorsteher Dr. Claudius Moseler (ÖDP) unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen der Klein-Winternheimer…
ÖDP Bundesparteitag wählt Christoph Raabs als neuen Bundesvorsitzenden
Auf ihrem 54. Bundesparteitag am 5. und 6. Mai 2018 in Aschaffenburg haben die über zweihundert Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)…
ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den…
ÖDP fordert ökologische Neugestaltung der Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den…
Jetzt die richtigen Lehren für mehr Bürgerbeteiligung ziehen
Mainz. Für 77,3 % der Mainzer haben die Argumente gegen den Bau des Bibelturms überwogen. Dies war eine deutliche Mehrheit, es war eine wider…