Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt

Reform zügig umsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitige Regelung zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, da sie vor allem gegen den…

ÖDP weist Kritik am Bürgerentscheid zurück

Mainz. Für 77,3 % der Mainzer haben die Argumente gegen den Bau des Bibelturms überwogen. Dies war eine deutliche Mehrheit, es war eine wider…

Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“

Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner morgigen Sitzung eine Regelung zu verabschieden,…

Kritik an der Kostenberechnung der Verwaltung

Die ÖDP kritisiert erneut die ungesicherte Finanzierung des Bibelturms. „Unter dem Strich wird es deutlich teuerer als die vorhandenen 5,05 Mio…

Wer sich nicht schon durch die irritierenden Kommentare des neuen Bundesgesundheitsministers in Talkshows und Interviews vergangener Tage…

„Baudezernentin setzt auf Intransparenz“

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) auf, die vollständige Kostenberechnung nach DIN 276 den Fraktionen und…

„Baudezernentin setzt auf Intransparenz“

Mainz. Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) auf, die vollständige Kostenberechnung nach DIN 276 den Fraktionen und…

Ungesicherte Finanzierung des Gesamtkonzeptes

Die ÖDP unterstützt die laufende Kampagne der „Bürgerinitiative Gutenberg-Museum – Fragt die Mainzer“ mit einer ergänzenden Plakatkampagne. „Rund 200…

Stadtratsfraktionen sollten sich gemeinsame Zielmarke für mehr Lärmschutz setzen

Marienborn/Weisenau. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zeigt sich enttäuscht über die Angriffe der anderen Stadtratsfraktionen beim…

Stadtratsfraktionen sollten sich gemeinsame Zielmarke für mehr Lärmschutz setzen

Marienborn/Weisenau. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Claudius Moseler zeigt sich enttäuscht über die Angriffe der anderen Stadtratsfraktionen beim…