Pressemitteilungen der ÖDP Mainz-Stadt
ÖDP fordert erneute Beschlussfassung zu ECE-Projekt
Mainz. "Die Zeit ist reif, einen neuen Beschluss zur Ludwigsstraße im Mainzer Stadtrat zu fassen", erklärt Dr. Claudius Moseler, Fraktionsvorsitzender…
ÖDP im Losglück
Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP konnte sich im Losverfahren bei fünf von elf Ausschüssen gegen CDU und AfD/FW durchsetzen. "Wir sind nun in fünf…
Konnexitätsprinzip: Stadt muss gegen das Land klagen
Sehr geehrte Anwesende: wir beraten heute über den Verwaltungsentwurf für den Doppelhaushalt der Jahre 2015-16. Hierbei ist unübersehbar, dass es der…
ÖDP zum Haushalt
Mainz. Die ÖDP-Fraktion sieht keinen Grund für eine Neuverschuldung in Höhe von 35–40 Mio. Euro. „Das Geld ist da, die Stadt fordert es nur nicht…
ÖDP ruft in Resolution gegen Freihandelsabkommen TTIP auf
Mainz. Die ÖDP will zur Stadtratssitzung am Mittwoch eine Resolution gegen die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA…