Anträge der ÖDP Mainz-Stadt
Selbstverpflichtungserklärung der Wohnbau Mainz AG im Rahmen des Bauleitplanverfahrens „MLK-Park (H 92)“
Der Stadtrat soll am 17.04.2013 zum H 92 den Satzungsbeschluss beschließen. Der Bebauungsplan H 92 sollte das Produkt einer umfangreichen…
Betreuervergütung
Der Gesetzgeber hat 1999 zur Vermeidung von Missständen bezüglich der Abrechnungsehrlichkeit von Berufsbetreuern die Vorschrift des § 1908 k BGB…
Verminderung der Geruchsbelästigung in Mombach
Der Ortsteil Mombach leidet extrem unter der Geruchsbelästigung durch die beiderseits des Rheins ansässigen Industrieunternehmen. Obwohl die…
Ablösung von Stellplatzverpflichtungen
Die Stadt Mainz erhebt gemäß § 47 Abs. 4 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Ablösesummen für Stellplatzverpflichtungen, falls von Bauherren nicht…