Verminderung der Geruchsbelästigung in Mombach

Der Ortsteil Mombach leidet extrem unter der Geruchsbelästigung durch die beiderseits des Rheins ansässigen Industrieunternehmen. Obwohl die Geruchsausbreitung in den vergangenen Jahren rückläufig gewesen sein soll, wurde von Juli 2011 bis Januar 2012 aufgrund von Immissionsmessungen durch die Firma Odournet, Kiel, festgestellt, dass in Mombach/Neustadt der Höchstrichtwert von 10% fast überall, teilweise bis zu 21%, überschritten wurde. Die SGD Süd hat im Ortsbeirat Mombach am 14.03.2013 das Geruchs-Gutachten Rheinschiene vorgestellt. Die Behörde hat dabei zugesagt, sie sei bestrebt, nach Einführung von Verbesserungen bei den verursachenden Firmen in Bezug auf die Abluft in ein paar Jahren eine erneute Untersuchung durchzuführen.

Wir bitten um Übersendung des Geruchs-Gutachtens Rheinschiene an unsere Fraktion und fragen an:

1. Die Firmen Cargill und Nestlé haben in Aussicht gestellt, dass ab 2014 neue Verfahren eingesetzt werden, die zu einem Rückgang der Geruchsbelastung führen. Wann werden die übrigen Unternehmen (INEOS Paraform, Dyckerhoff und die Klärwerke der Städte Mainz und Wiesbaden) Maßnahmen zur Verminderung der Geruchsausbreitung umsetzen?
2. Wie kann die Stadt Mainz die Maßnahmen zur Verminderung der Geruchsausbreitung in den einzelnen Unternehmen beschleunigen? Ist die Stadt im Gespräch mit den betroffenen Unternehmen?
3. Treten die von den Betrieben ausgehenden Emissionen kontinuierlich auf und werden diese nur bei bestimmten Windrichtungen wahrgenommen oder handelt es sich um diskontinuierliche Emissionen?
4. Handelt es sich bei den betroffenen Betrieben um Anlagen, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt worden sind?

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung