Aus dem Mainzer Stadtrat: Anfragen und
Anträge
-
Nicht realisierte freiwillige Leistungen in den Jahren 2017 - 2018 aufgrund der Finanzsperre der ADD
In der Haushaltsverfügung der ADD vom 01.03.2017 zum Doppelhaushalt 2017 - 2018 der Stadt Mainz wurden Finanzmittel für im Haushalt geplante freiwillige städtische Leistungen in Höhe von 2,740 Mio....
-
Haushaltsbegleitantrag zum Doppelhaushalt 2019/2020
Der Finanzausschuss/Stadtrat möge beschließen: 1. Ab sofort werden Küchen für die Frischekost in KiTas bei allen beantragten Neubaumaßnahmen eingeplant, und zwar so, dass die KiTa-Gebäude...
-
Umweltbelange in der Bauleitplanung
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, über abweichende Planungen und geplante Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans entsprechend §31 BauGB, auch über solche,...
-
Geplante Schiffsliegestelle und Autoabsetzplatz an der Südmole und entlang der Taunusstraße
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliege am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau des Autoabsetzplatzes im Bereich der Taunusstraße bzw. des...
-
Messstation in der Großen Langgasse
Wie die Medien im Oktober 2018 berichteten, soll nach dem Umbau der Großen Langgasse keine Luftmessstation (Zentrales Immisionsmessnetz - ZIMEN) des Umwelt-Landesamtes mehr errichtet werden,...
-
Leerstände in der Mainzer Innenstadt
Im Einzelhandelsmonitoring der Stadt Mainz von 2018 werden die Einzelhandelsgeschäfte in der Mainzer Innenstadt nach Branchen, Filialisierungsanteil und Leerständen erfasst. Laut...
-
Verbot von Plastiktüten bei den Mainzer Wochenmärkten
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung soll durch eine Ergänzung der bisher gültigen Marktsatzung für die Mainzer Wochenmärkte den Markthändlern die Benutzung von Plastiktüten als...
-
Unrechtmäßige Inanspruchnahme von Hartz IV-Leistungen
In den Medien wurde darüber berichtet, dass kriminelle Banden durch fingierte Angaben bundesweit bei den Job-Centern einen Gesamtschaden von ca. 50 Millionen Euro verursacht haben. In diesem...
-
Umstellung der Verpflegung in städtischen Kindertagesstätten
"Am Anfang des Antrags, vor dem Punkt, beginnend mit „Es wird angeregt, dass[…]“, wird ein neuer Punkt eingesetzt: • Die Verpflegung an städtischen Kindertagesstätten in Mainz wird...
-
Geplante Mülldeponie im Steinbruch Weisenau/ Laubenheim/ Hechtsheim
Dem Text des Beschlusses des Stadtrates vom 02.12.2015 (Vorlage 1771/2015/1) zur Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der Errichtung einer Deponie der Deponieklassen DK I und DK...