Aus dem Mainzer Stadtrat: Anfragen und
Anträge
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Ernst-Ludwig-Platz – Neugestaltung voranbringen
Der Stadtrat möge folgende Änderung beschließen: Punkt 2 lautet wie folgt: Für den gesamten Bereich, einschließlich des Umfeldes des kurfürstlichen Schlosses, soll eine Konzeption für einen...
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Implementierung eines internen Hinweisgebersystems als Auftakt zu einem verwaltungsinternen Compliance-System
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten 1. zu prüfen, wie unter Einbindung des Personalrats und der Antikorruptionsstelle der Stadt Mainz ein internes Hinweisgebersystem...
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Lärmminderungsprogramm statt Lärmobergrenze - Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, den Oberbürgermeister dazu anzuhalten, sich in Zusammenarbeit mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz gegenüber der Hessischen...
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Verschwundene Akten im Wirtschaftsdezernat
Nach dem personellen Wechsel im Wirtschaftsdezernat ergab sich das Problem, dass eine Reihe von Akten und Daten verschwunden sind. Die Verwaltung hat hierzu Nachforschungen angestellt. Die...
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Schiffsliegestelle und Autoabsetzanlage am Feldbergplatz
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau der Autoabsetzanlage in der Neustadt sorgen in der...
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Schiffsliegestelle und Autoabsetzanlage im Kontext der Zollhafenbebauung
Das laufende Planfeststellungsverfahren für die Modernisierung der Schiffsliegestelle am Zollhafen Mainz (Rh-km 499,3 bis 500,1) sowie der Bau der Autoabsetzanlage in der Neustadt sorgen in der...
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Erreichbarkeit städtisches Jugendamt
Der ÖDP-Stadtratsfraktion wurde berichtet, dass die Mitarbeiter/-innen des städtischen Jugendamtes nur schwer und speziell an Freitagen nach 12:00 Uhr gar nicht erreichbar waren. Wir fragen daher...
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Berichte Anti-Korruptionsbeauftragter
Die Stadt Mainz verfügt seit einigen Jahren über einen Anti-Korruptions-beauftragten, der auch Jahresberichte für den Oberbürgermeister erstellt. Wir fragen daher an: 1. Ist die Verwaltung bereit,...
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Sparsame und nachhaltige Flächennutzung in Gewerbegebieten
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, 1. Flächensparen zu einem vorrangigen kommunalpolitischen Ziel erheben und konsequent verfolgen. 2. ein Flächenmanagement für...
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Ordnungspolitische Maßnahmen im „Graffiti-Konzept“ der Stadt Mainz – aktuelle Entwicklungen
Im Jahr 2011 hat der Mainzer Stadtrat das Konzept „Graffiti als Kunst anerkennen – Schmierereien verhindern“ beschlossen. Während der erste Teil dieser Überschrift vielfach in Projekten gefördert...