Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Bilanz der ADD und den städtischen Finanzen
Antwort der Verwaltung Die ADD hat die aktuellen Nachtragshaushalte der Stadt Mainz nicht genehmigt und diese global beanstandet. In Anbetracht der…
Städtepartnerschaft zwischen Mainz und Odessa
1. Vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine hatten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ukrainische Präsident Wolodymyr…
Aufsichtsrat ZBM
Der Stadtrat möge beschließen:Die Beschlussvorlage wird dahingehend geändert, dass der Aufsichtsrat der ZBM zukünftig aus 20 Mitgliedern besteht: 10…
Nachtflugverbot
Der Stadtrat möge beschließen:Die Stadt Mainz wird aufgefordert, auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zuzugehen und diese aufzufordern, eine…
Grünflächenkonzept für Mainz erstellen
Der Stadtrat möge beschließen:Die Stadt Mainz setzt sich für den Schutz und Erhalt von Grünflächen und natürlichen Lebensräumen ein:1. Daher…
Kommunaler Bürgerhaushalt
Antwort der Verwaltung Der Kommunale Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen…
Entsiegelungsmaßnahmen
Antwort der Verwaltung Für den Umbau zur „Schwammstadt“ ist eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Stadt aus unserer Sicht geboten. Ziel ist…
Familienbeirat: Schaffung eines kommunalpolitischen Gremiums für Kinder- und Familienpolitik
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten, ein kommunalpolitisches Gremium für Kinder- und Familienpolitik als dauerhafte…
Webex-Skandal bei der Bundeswehr: Welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt Mainz?
Antwort der Verwaltung Die deutsche Bundeswehr ist Opfer eines Abhörskandals geworden. Das Gespräch, das von Russland abgehört wurde, wurde auf der…
Sachstand Tierheim Mainz
Antwort der Verwaltung Dass die marode Mombacher Hochstraße abgerissen werden muss, steht schon lange fest. Das Tierheim auf dem Zerchalleegelände…