Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Nachtflugverbot
Der Stadtrat möge beschließen:Die Stadt Mainz wird aufgefordert, auf die rheinland-pfälzische Landesregierung zuzugehen und diese aufzufordern, eine…
Grünflächenkonzept für Mainz erstellen
Der Stadtrat möge beschließen:Die Stadt Mainz setzt sich für den Schutz und Erhalt von Grünflächen und natürlichen Lebensräumen ein:1. Daher…
Kommunaler Bürgerhaushalt
Antwort der Verwaltung Der Kommunale Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen…
Entsiegelungsmaßnahmen
Antwort der Verwaltung Für den Umbau zur „Schwammstadt“ ist eine konsequente Entsiegelung und Begrünung der Stadt aus unserer Sicht geboten. Ziel ist…
Familienbeirat: Schaffung eines kommunalpolitischen Gremiums für Kinder- und Familienpolitik
Der Stadtrat möge beschließen:Die Verwaltung wird gebeten, ein kommunalpolitisches Gremium für Kinder- und Familienpolitik als dauerhafte…
Webex-Skandal bei der Bundeswehr: Welche Konsequenzen zieht die Landeshauptstadt Mainz?
Antwort der Verwaltung Die deutsche Bundeswehr ist Opfer eines Abhörskandals geworden. Das Gespräch, das von Russland abgehört wurde, wurde auf der…
Sachstand Tierheim Mainz
Antwort der Verwaltung Dass die marode Mombacher Hochstraße abgerissen werden muss, steht schon lange fest. Das Tierheim auf dem Zerchalleegelände…
Stadtteilhelferinnen und Stadtteilhelfer in den Mainzer Ortsbezirken
Antwort der Verwaltung Derzeit werden die Stellen der Stadtteilhelferinnen und Stadtteilhelfer über Förderprojekte finanziert. Meist muss dann nach…
Baumerhalt Ludwigstraße
Die Stadt setzt sich für den unbedingten Erhalt der Bäume in der Ludwigsstraße ein. Begründung: Die mit dem städtebaulichen Vertrag vorgelegten…
Universitätscampus JGU – Masterplan und klimaökologische Leitziele
Der Stadtrat möge beschließen: • Der Stadtrat unterstützt das Vorhaben der JGU und des Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) den…