Entsiegelung und Fördermittel im Stadtgebiet Mainz

Versiegelte Flächen sind eine der zentralen Ursachen für Überhitzung, Oberflächenabfluss und den Verlust urbaner Biodiversität. Angesichts der zunehmenden Hitzeperioden und der klimatischen Herausforderungen für die Stadt Mainz gewinnt die systematische Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet erheblich an Bedeutung. Mehrere Ortsbeiräte haben der Stadtverwaltung bereits mögliche Flächen zur Entsiegelung benannt und die Stadt Mainz konkret das strategische Ziel der Klimaanpassung, jedoch ist aktuell nicht klar, in welchem Umfang konkrete Entsiegelungsmaßnahmen umgesetzt werden und welche Fördermittel hierfür genutzt werden.

Daher fragen wir an:

1.    Welche Entsiegelungsprojekte laufen aktuell im Stadtgebiet, sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Flächen?
2.    Gibt es ein stadtweites Entsiegelungsziel (z.B. eine bestimmte Fläche in m² innerhalb eines definierten Zeitraums)?
3.    Welche Förderprogramme (Bund, Land RLP, EU) nutzt die Stadt Mainz aktuell für Entsiegelungsmaßnahmen?
4.    Gibt es Förderprogramme, die noch nicht ausgeschöpft oder noch nicht beantragt wurden und wenn ja, aus welchen Gründen?
5.    Existiert ein städtisches Programm zur Förderung von Entsiegelung auf Privatgrundstücken (z.B. Beratung, Zuschüsse für Abpflasterungen)? Wie wird dieses angenommen?
6.    Welche städtischen Flächen weisen die größten Entsiegelungspotenziale auf, und nach welchen Kriterien wird priorisiert?
7.    Wie ist die verwaltungsinterne Abstimmung zwischen den zuständigen Ämtern (z.B. Grünflächen, Stadtplanung, Tiefbau) organisiert? Gibt es ein ressortübergreifendes Konzept?
8.    Wo sieht die Verwaltung aktuell die größten Hindernisse bei der Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender