Anträge der ÖDP Mainz-Stadt
Änderungsantrag zu Haushaltsbegleitantrag zum Haushalt 2022
Der Stadtrat möge beschließen:1. Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird der Hebesatz der Grundsteuer B von 440 Punkte auf 400 Punkte gesenkt. 2. Die…
Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen:1. Für die Sicherheit im Rad- und Fußverkehr wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, an welchen Stellen im…
Bebauung städtischer Grünanlagen und Freiflächen
Im „Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des Stadtratsbeschlusses zum Klimanotstand” ist folgende Feststellung der Verwaltung verzeichnet:Maßnahme…
Mobilfunkantennen mit dem Mobilfunkstandard 5G
Nachdem die Verwaltung die Antwort zur Anfrage Nr. 1951/2019 der ÖDP-Stadtratsfraktion betreffend Einführung von 5G in Mainz – Gesundheitsrisiken und…
Schulsozialarbeit
Die Schulsozialarbeit leistet einen enorm wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und der Entwicklung von sozialen Kompetenzen von Schülerinnen und…