Änderungsantrag zu Haushaltsbegleitantrag zum Haushalt 2022

Der Stadtrat möge beschließen:

1.    Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird der Hebesatz der Grundsteuer B von 440 Punkte auf 400 Punkte gesenkt.
2.    Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit den Fraktionen, eine Prioritätenliste zu erarbeiten, wofür der Haushaltsüberschuss – wenn dieser verstetigt wird – eingesetzt werden kann.

Begründung:

Zu 1) Da die Verwaltung dem Stadtrat vorschlägt, die Gewerbesteuer zu senken, sind wir der Auffassung, dass aufgrund der insgesamt positiven Gewerbesteuerentwicklung alle Mainzerinnen und Mainzer profitieren sollten. Daher schlagen wir als Sofortmaßnahe die Senkung der Grundsteuer B vor. Hierbei handelt es sich um eine Reduktion der Einnahmen von nur ca. 3,5-4 Mio. Euro. Dies würde aus unserer Sicht auch nicht die Auflagen des KEF gefährden.

Zu 2) Natürlich gibt es jetzt sehr viele Ideen, wie man die Mittel aus den sich abzeichnenden Haushaltsüberschüssen einsetzen kann. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Entscheidungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 erscheint es zweckmäßig einen breit angelegten Diskussionsprozess, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, zu moderieren. Dabei müssen alle Maßnahmen des KEF auf den Prüfstand, Fragen von Personalaufstockungen in der Stadtverwaltung, Investitionsprojekte, Zuschüsse im Rahmen der freiwilligen Leistungen, usw. diskutiert werden.
 
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender