Aktuelle Pressemitteilungen Kreisverband Mainz-Stadt

Hartmut Rencker ins Bundeswirtschaftsministerium eingeladen

Mainz. Die von Hartmut Rencker (ÖDP) lange Jahre geforderte Novellierung der Fernwärmeverordnung ist seit über einem Jahr in Kraft. Erstmals können…

Stadtrat macht sich mit konsequenzloser Selbstverpflichtung zum Gespött – Fraktion schlägt Änderungen vor

Mainz. „Selbstverständlichkeiten und die Einhaltung von Gesetzen müssen nicht gesondert geregelt werden“, kommentiert Kurt Mehler, Sozialpolitischer…

Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich – Fraktion enttäuscht über Becks teilweises Rückrudern

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird in der kommenden Stadtratssitzung für die Schaffung von neuen Stellen bei der Mainzer Feuerwehr…

Böses Erwachen für Mieter erst am Jahresende

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler ist – wie berichtet - erstaunt über den sprunghaften Anstieg des Beitrags zur Niederschlagsentwässerung.…

Beck zum Frühstück eingeladen

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird weder die Erhöhung der Hundesteuer noch die Hebesatzänderung für die Grundsteuer mittragen. Sowohl…

"In Mainz wird der Regen teurer!"

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler kritisiert, dass die Gebühren für den wiederkehrenden Beitrag für die Niederschlagsentwässerung von 46…

Bebauungsplanentwurf darf so nicht umgesetzt werden

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler spricht sich klar gegen die massive Nachverdichtung des Wohngebietes MLK-Park aus. „Wenn die Wohnbau nun…

Text noch nicht beschlossen – Arbeitsgruppe fehlt

Mainz. „Bürgermeister Beck schlägt unausgegorene Thesen an den Ratssaal und deklariert einen Verwaltungsentwurf als beschlossenen Ehrenkodex. Das…

Bislang noch kein Stadtratsbeschluss zu endgültigem Text gefasst

Mainz. „Schade, dass Michael Ebling offenbar so wenig in der Mainzer Stadtpolitik verankert ist, dass ihm ganz entgangen ist, dass es noch keinen…

Fraport absiedeln?

Die beabsichtigte EU-Verordnung, das Profitinteresse der Flugverkehrswirtschaft höher zu stellen als den Schutz der drangsalierten Menschen, hat die…