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Pressemitteilung

ÖDP/Freie Wähler für mehr Personal bei der Feuerwehr:

Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich – Fraktion enttäuscht über Becks teilweises Rückrudern

Mainz. Die Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler wird in der kommenden Stadtratssitzung für die Schaffung von neuen Stellen bei der Mainzer Feuerwehr stimmen. „Jede weitere Verzögerung ist unverantwortlich gegenüber den betroffenen Feuerwehrleuten und den Mainzer Bürgerinnen und Bürgern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Claudius Moseler. „Wir sind allerdings enttäuscht, dass Bürgermeister Beck nicht die Schaffung von allen notwendigen 27 Stellen im Stadtrat zur Entscheidung stellt“, kommentiert Moseler die Ankündigung, dass zunächst nur 12 neue Stellen geschaffen werden sollen. „Diese offenbar von SPD und FDP erzwungene Salamitaktik ist nicht zielführend und löst die Probleme nicht nachhaltig.“ Und bei diesen Problemen gehe es nicht ‚nur’ um die erforderliche Einhaltung von Arbeitszeiten, sondern auch um gesetzliche Vorgaben zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr und damit letztlich um die Sicherheit im Brandschutz. ÖDP/Freie Wähler weisen darauf hin, dass die Entscheidung für zusätzliche Stellen de facto erst in zwei Jahren voll wirken kann, da die neuen Feuerwehrleute zum Teil erst ausgebildet werden müssen.

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