Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof
Bereits seit über einem Jahrzehnt steht der Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof auf der Agenda der Stadt Mainz. Im Jahr 2006 wurde der Bau…
Bodenbelag in der Altstadt
Der Bodenbelag in der historischen Mainzer Altstadt ist an vielen Stellen nur noch ein unschönes Flickwerk. Statt das Kopfsteinpflaster zu pflegen und…
Infrastrukturmanagement: Baustellen besser koordinieren
Oberbürgermeister Michael Ebling hat angekündigt, ein externes Büro zu beauftragen, um die Koordination der Genehmigung von Baustellen auf den Straßen…
Keine Streichung des Fahrradhandels aus dem Zentrenrelevanten Sortiment
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, in Anlage 3 „Zentrenrelevante Sortimente“ das Sortiment „Fahrräder und Zubehör“ nicht zu…
Taubertsbergbad
Der Betreiber des Taubertsbergbades hat Insolvenz angemeldet.Wir fragen daher an: 1. War die Insolvenz des Betreibers absehbar? Könnte eventuell…
Vermögenswerte der Stadt Mainz in anderen Gemeinden
In der Stadtratssitzung am 12.7.2016 hat der Stadtrat den Verkauf des Grundstücks Gemarkung Petterweil, Flur 1, Nr. 189/1 (441 qm) zu einem Preis in…
Infrastrukturmanagement: Baustellen besser koordinieren
Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, 1. eine interne Überprüfung der Baustellenkoordination und der Kommunikationsstrukturen in…
Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Rheinufer – Umsetzung Rahmenplan Rheinufer
In den Jahren 1997-2000 wurden konkrete Verbesserungsmaßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am Rheinufer erarbeitet. Auf der Homepage der…
Schutz von Nestern und Jungvögeln – Zeiträume für Rückschnittmaßnahmen an Hecken und Bäumen
Die ÖDP-Fraktion wird immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf Rückschnittmaßnahmen aufmerksam gemacht, die auf Veranlassung des Grünamts im…
Gestaltung Ludwigsstraße
Der Antrag wird wie folgt geändert: Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, das neue Konzept der Investoren für die…