Bauvorhaben zum Bevölkerungsschutz-Campus „Goldgewann“ in Weisenau – Errichtung einer ILS (+FW 3)

Am 20. Mai wurde der Ortsbeirat darüber informiert, dass auf dem Gelände “Goldgewann” ein “Bevölkerungsschutz-Campus” entstehen soll. Vorrangig sollen eine Integrierte Leitstelle für Mainz, so wie für die angrenzenden Landkreise und ein neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Weisenau entstehen. Der erste Arbeitstitel “Brand- und Katastrophenschutz-Zentrum” suggierte bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass hier zumindest auch um eine dritte Feuerwache der Berufsfeuerwehr und ein Übungsgelände entstehen soll. Auf einer der gezeigten Folien wurde auch explizit darauf hingewiesen, dass im Süden von Mainz eine dritte Feuerwache fehlt und diese auch Sinn machen würde. Da dies zu erheblichen Einschränkungen und Belastungen für die Einwohner und das dort ansässige Gewerbe führen würde, ergeben sich hieraus neue Bedenken und Fragen.

Da die Verwaltung nun plant, den Bauantrag zu stellen, stellen wir folgende Fragen an die Stadtverwaltung Mainz:

• Wie sieht das Verkehrskonzept aus a) ohne Feuerwache 3, b) mit Feuerwache 3?
• Wie wirkt sich dieses Bauvorhaben auf den Kundenverkehr u.a. von ALDI Süd, Lidl und die KFZ-Werkstatt aus?
• Können die Tennisplätze am jetzt vorhandenen Ort, mit einem ILS und einer FW 3, sinnvoll weiterbetrieben werden, oder soll für diese ein neuer Standort gesucht werden?
• Wann wird die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt und die anderen noch fehlenden Gutachten erstellt und ist dieses für die Mitglieder des Ortsbeirates Weisenau sowie idealerweise für alle Weisenauerinnen und Weisenauer einsehbar?
• Da der Zivilschutz an erster Stelle stehen soll, ist es geplant, das Gelände zum Schutz vor Vandalismus, Störenfrieden etc. einzuzäunen?
• Ist es möglich, dass es nur eine Zufahrt über die Max-Hufschmidt-Straße gibt und so die wichtigen Fuß- und Radwege sowie der Baumbestand entlang der Wohnbebauung unberührt bleiben?
• Kann das Gelände im südlichen Teil, welches an die Edelweißscheuer angrenzt, als Multifunktionsfläche (Sport- und Festplatz, aber auch Übungsplatz für die Feuerwehr) ausgegliedert und so der Nutzung für die Bevölkerung erhalten bleiben, da ursprünglich das komplette Gelände als Sporterweiterungsfläche vorgesehen war?
• Ist es richtig, dass im notariell beurkundeten Kaufvertrag die Klausel aufgenommen wurde, dass der Verkauf ausschließlich unter der Bedingung erfolgt, dass die Fläche keinesfalls für sportbezogene Nutzung verwendet werden darf?
• Welche Personen dürfen diesen Kaufvertrag einsehen?
• Werden die während der Offenlegung eingegangen Einwendungen der Weisenauerinnen und Weisenauer mit dem Bauantrag bei der zuständigen Behörde eingereicht, damit diese in deren Entscheidungsfindung einfließen können? Wenn nein, warum nicht?
• Während des besagten Informationsgespräches wurden voraussichtliche Baukosten von ca. 50 Mio. Euro genannt. Beinhaltet diese Schätzung eine Feuerwache 3?
• In Budenheim wird ein Gerätehaus für 11 Mio. Euro geplant und gebaut. Vor diesem Hintergrund erscheinen Baukosten für eine ILS und ein Gerätehaus als relativ niedrig angesetzt. Erst recht, wenn noch eine Feuerwache 3 hinzu kommt. Wie wurden die vorläufigen Baukosten ermittelt und wurden absehbare Preissteigerungen mitberücksichtigt a) ohne und b) mit Feuerwache 3? Ist vor allem bei Variante b) nicht von erheblich höheren Kosten auszugehen?
• Sind die für die Stadt Mainz geplanten Kosten von ca. 6 Mio. Euro schon in den/ einen Haushalt eingestellt und von der ADD genehmigt?

gez. die Fraktionssprecher

Dr. Gitta Weber, ÖDP
Herbert Egner, FDP
Klaus Wilhelm, CDU
Carola Brabandt, Die Grünen