Bisherige Planungen für die Neue Laubenheimer Mitte

Im Sachstandsbericht der Verwaltung (Drucksache 1285/2023) zum gemeinsamen Antrag Nr. 0964 von SPD, CDU, Grüne, FDP und ÖDP zur Neuen Laubenheimer Mitte wurde unter anderem mitgeteilt, dass „die Planungen aus dem Jahr 2016 grundsätzlich zu überarbeiten und insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen, die sich aus den Folgen des Klimawandels ergeben, sowie die Anregungen des Ortsbeirates zu aktualisieren sind. Weiterhin ist auch eine Bürgerbeteiligung (…) durchzuführen. Ggfs. können bei der Umsetzung der Neuen Mitte Bauabschnitte gebildet werden“. Da die Verwaltung auf Grund der aktuellen Haushaltssituation bisher nicht bereit ist und war, Mittel zur Planungsaktualisierung zur Verfügung zu stellen, ist das Projekt bedauerlicherweise weiterhin zum Stillstand verurteilt.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Aspekte des Klimawandels sind nach Ansicht der Verwaltung bei den Planungen zu berücksichtigen und mit welchen Maßnahmen werden sie konkret in die Planungen einfließen?
2. Wann plant die Verwaltung, die in Aussicht gestellte Bürgerbeteiligung anzuberaumen, wie lange soll der Beteiligungsprozess dauern und welche Inhalte bzw. Teilprozesse sind geplant?
3. Mittel in welcher Höhe sind den bisherigen Planungstand aus dem Jahr 2016 eingeflossen und welche weiteren Kosten werden für die o. g. Aktualisierungen der Planung schätzungsweise entstehen?
4. Wird die Verwaltung vorschlagen, für den Haushalt 2026 entsprechende Mittel für die ergänzenden Planungen einzustellen? Falls nein, weshalb nicht?
5. Hat die Verwaltung bereits geprüft, ob Fördermittel zur Planung bzw. Realisierung des Projektes Neue Laubenheimer Mitte akquiriert werden können? Falls ja, mit Mittel in welcher Höhe und aus welchen Fördertöpfen von Land und Bund könnte ggfs. gerechnet werden? Falls nein, weshalb nicht und wann wird eine Fördermöglichkeit geprüft?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Projekt im Rahmen der kommenden Hausaufstellung im Sinne Laubenheims zu priorisieren?
7. In der Antwort zur Anfrage Nr. 0137/2021 vom 26.02.2021 führte die Verwaltung seinerzeit aus, dass Planungsmittel für den damaligen Haushalt 2021/2022 eingestellt seien. Mittel in welcher Höhe waren eingestellt und was ist mit ihnen passiert?