„Blaue Zone“ in der Straße „Am Fort Hauptsein“/Markierungsarbeiten auf der Fläche vor dem Fort Hauptstein

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt soll die seit Herbst 2008 beabsichtigten und durch Beschlüsse des Ortsbeirates Hartenberg-Münchfeld und des Park- und Verkehrsausschuss der Stadt Mainz beschlossenen Markierungsarbeiten vor dem Fort Hauptstein sowie das Einrichten einer „Blauen Zone“ und die hierfür notwendigen Arbeiten in der Straße „Am Fort Hauptstein“ unverzüglich beginnen und vor dem Aufstellen der Wohncontainer für ob-dachlose Menschen im November 2010 abschließen.

Die finanziellen Mittel hierfür stehen im Fonds für Ablösesummen aus Stellplatzverpflichtungen zur Verfügung.

Begründung:

Die Verwaltung – Verkehrsdezernat von Herrn Beigeordneten Reichel - hat in einer Antwort auf eine Anfrage der ödp mitgeteilt, dass die Realisierung der oben benannten Maßnahme erst durchgeführt werden kann, wenn es die Haushaltslage der Stadt Mainz zulässt.

In der Sitzung des Park- und Verkehrsausschusses vom 19.08.2010 haben Herr Ingenthron und Herr Reichel übereinstimmend darauf hingewiesen, dass im Fonds für Ablösesummen aus Stellplatzverpflichtungen zur zeit ca. 2,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Gelder stehen außerhalb des ordentlichen Haushaltes der Stadt Mainz zweckgebunden für Arbeiten an bestehenden oder der Schaffung von neuen Parkierungsanlagen zur Verfügung.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Walter Konrad