Erhöhung der Stadtteilmittel für den Ortsteil Weisenau

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die aus dem Haushalt der Stadt Mainz für den Ortsteil Weisenau bisher als Stadtteilmittel zur Verfügung gestellten Finanzmittel von jährlich ca. 1117,- Euro (= 0,08 Euro/pro Bewohner/-in) sollen ab dem Haushaltsjahr 2023 auf die Summe von ca. 6984,- Euro (=0,50 Euro/pro Bewohner/-in) erhöht werden.

Begründung:

Die bisher als Stadtteilmittel den Ortsbeiräten zur Verfügung stehenden Finanzmittel waren nur jeweils der berühmte „Tropfen auf dem heißen Stein“. Von der Verwaltung der Stadt Mainz wurde die Zuteilung der Finanzmittel immer mit dem Hinweis verbunden, die Zuteilung sei eine freiwillige Leistung und stünde unter dem Vorbehalt der Genehmigung des städtischen Haushalts durch die Genehmigungsbehörde ADD.

Durch die überaus positive Entwicklung der städtischen Finanzen seit dem Haushaltsjahr 2021 wird die Genehmigung des Haushalts der Stadt Mainz wohl nur noch eine Formalie sein. Bisherige Restriktionen dürften auch in den nächsten Jahren seitens der ADD nicht mehr bestehen.

Es erscheint sinnvoll – auch unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität – das vor Ort in den Stadtteilen vorhandene Gremium, die Ortsbeiräte, in die Lage zu versetzen, die in den Stadtteilen aktiven kulturellen, gesellschaftlichen, sozialen und jugendpolitischen Initiativen und Vereine besser zu fördern. Die Erhöhung der Finanzmittel für die Stadtteile wäre auch weiterhin nur ein winziger Teil des Haushaltes der Stadt Mainz (bei stadtweiter Umsetzung ca. 110.220,- Euro).

Die Erhöhung der Stadtteilmittel im vorgeschlagenen Umfang wäre aber eine deutliche Anerkennung der Arbeit der Ortsbeiräte und somit auch der Arbeit und des Engagements der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Elke Hartje