Hinweisschilder ALDI

Situation:

Seit einiger Zeit sind ALDI-Hinweisschilder, z.B. entlang der Friedrich-Ebert-Str., in Weisenau angebracht.

Anfrage:

- Ist das Errichten dieser Schilder an den jeweiligen Stellen von den zuständigen Ämtern genehmigt?

- Sind diese Schilder als Werbung anzusehen und wären dann „Gebühren“ von ALDI an die DSR (Deutsche Städtereklame) abzuführen?

- Wer hat diese Schilder montiert und wer hat die Kosten für die Schilder und das Anbringen getragen?

- Können jetzt andere Märkte und Gewerbetreibende auch gleichartige Hinweisschilder zu den gleichen Bedingungen errichten lassen?

- Kürzlich wurde es erst durch die Verwaltung abgelehnt Hinweisschilder für die Bezirkssportanlage Weisenau anzubringen. Wie verträgt sich diese Entscheidung mit dem oben genannten Sachverhalt?

- Hat die Verwaltung ihre Meinung zum Errichten von Hinweisschildern geändert?

- Falls nicht, was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen, um die ALDI-Schilder wieder entfernen zu lassen? Wer trägt die Kosten hierfür?

Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.

Herbert Egner