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Kein Verkauf des städtischen Geländes „Am Heiligenhaus“

Antrag zur Ortsbeiratssitzung Hartenberg/Münchfeld am 02.02.2021

gem. Antrag ÖDP, Grüne, SPD, CDU, FDP, Linke

1. Die Verwaltung der Stadt Mainz (insbesondere Dezernate für Liegenschaften, Grün und Umweltschutz und Bauen) soll alle Gespräche über die Nutzung des Geländes „Am Heiligenhaus“ für Wohnbebauung umgehend einstellen und dadurch den Baumbestand auf dem Gelände als Naturfläche für den Stadtteil Hartenberg-Münchfeld zu erhalten.

2. Die Verwaltung soll die Möglichkeit nutzen, die § 1 Abs. 8 BauGB bietet, um den Bebauungsplan H 70 aufzuheben.

3. Das Grün- und Umweltamt als Untere Naturschutzbehörde soll alle gesetzlichen Möglichkeiten (hier: § 29 BNatschG) nutzen, um das Wäldchen „Am Heiligenhaus“ als geschützten Landschaftsbestandteil unter Schutz zu stellen.

4. Die Verwaltung soll als dringliche Aufgabe im Ortsteil Hartenberg-Münchfeld einen Alternativstandort für die im Bereich „Am Heiligen-haus“ geplante Kindertagesstätte suchen. (der bisher als provisorischer Standort genutzte Standort oberhalb Fort Hauptstein wäre hier eine durchaus geeignete Fläche, die schon einer stadtnahen Gesellschaft – Wohnbau – gehört).

Begründung:

Wie in der Lokalpresse berichtet wurde, gibt es innerhalb der Verwaltung Pläne, das Gelände „Am Heiligenhaus“ an Investoren zu veräußern, um dort Wohngebäude unterschiedlichster Art zu errichten. Sollten die Planungen realisiert werden, geht im Bereich Münchfeld des Ortsbezirks Hartenberg-Münchfeld wertvoller Baumbestand verloren. - 1 - Da in den letzten Jahren an vielen Stellen im Stadtteil durch Baumaßnahmen viele öffentliche Baum- und Freiflächen verlorengegangen sind (z.B. Ausweitung der Sportanlagen Am Bruchweg, Bebauungen Schützenhaus und ehemalige Peter-Jordan-Schule), sollte diesem Trend nun ein Ende gesetzt werden. Der Rat der Stadt Mainz hat in einer Entscheidung den Klimanotstand ausgerufen und ist bemüht, Umweltgesichtspunkten den Rang einzuräumen, den diese nach Meinung vieler Stadtplaner und Bürgerinnen und Bürgern verdient haben. Es ist deshalb – auch angesichts des Baubooms an vielen Stellen im Stadtgebiet – dringend notwendig, dass die Verwaltung die Intention des Rates der Stadt Mainz in konkretes Handeln umsetzt. Ebenso ist nach den Vorgaben der Baumschutzsatzung keine Genehmigung für das Fällen von Bäumen im o.a. Gelände zu erteilen. Der vorhandene Baumbestand ist zu erhalten und unter Schutz zu stellen. Die Notwendigkeit einer weiteren Kindertagesstätte wird nicht bestritten. Es sollte aber möglich sein, im Ortsteil Hartenberg-Münchfeld einen weiteren Standort für eine Kindertagesstätte zu finden (siehe u.a. Vorschlag oben unter Nr. 4).

Für die Fraktionen im Ortsbeirat Hartenberg-Münchfeld
ÖDP-Fraktion gez. Walter Konrad
SPD-Fraktion gez. Jürgen Zaufke
CDU-Fraktiongez. Jutta Lukas
Bündnis 90/Die Grüne gez. Ann-Kristin Pfeifer
FDP-Fraktion gez.  Ivo Guth
Fraktion Die Linke gez. Manuel Lautenbacher