Keine Steuergelder für eine provisorische Brücke zwischen FH/Universität

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Ortsbeirat fordert die Verwaltung auf, die Verwendung von öffentlichen Mitteln bzw. Steuergeldern für den Bau einer provisorischen Brücke zwischen der Johannes-Gutenberg-Universität und der Fachhochschule mit allen verfügbaren Mitteln zu verhindern.

Begründung:

Stadt- und Landeskassen sind leer. Anfragen des Ortsbeirats werden häufig mit einem Verweis auf die angespannte Finanzsituation der Verwaltung abgelehnt bzw. für unbestimmte Zeit aufgeschoben – selbst die verhältnismäßig kostengünstigen Wünsche nach dem Ersatz von Bäumen, Deckeln für Abfalleimer, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung oder einem Beamer für die Ortsverwaltung.

Bei den Planungen zum Multifunktionalen Stadion wurde die Johannes-Gutenberg-Universität als Parkplatz eingeplant. Zur Minderung des zu erwartenden Verkehrskollapses auf der Koblenzer Straße wurde eine Brückenverbindung zwischen Uni und FH befürwortet.

Unabhängig davon, ob es sich um einen gravierenden Planungsfehler handelt (wenn Flächen des Max-Planck-Instituts, die man nicht besaß für das Bauvorhaben eingeplant wurden) oder lediglich um eine Verzögerung bei einem öffentlichen Bauwerk, ist mit einer Fertigstellung der geplanten Brücke zur Stadioneröffnung nicht zu rechnen.

Daher stehen Pläne zur Diskussion, dass eine provisorische Brücke für über 100000 EUR gebaut werden soll. Da die Studierenden auch ohne Brücke kein Verkehrsproblem darstellen und zur Zeit auch ohne eine Brücke sehr gut auskommen, darf eine Behelfsbrücke nicht als „Brücke für FH & Uni“ realisiert werden sondern lediglich als Brücke für das neue Stadion.

Da Stadt und Land hoch verschuldet sind, dürfen keine öffentlichen Mittel bzw. Steuergelder für eine solches Provisorium verwendet werden. Wenn es von den Stadionnutzern gefordert ist, müssen diese auch die Kosten tragen. Alternativ kann man darüber nachdenken, die Stadioneröffnung erst nach der Fertigstellung der notwendigen Infrastruktur durchzuführen.

Torsten Balg