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Antrag / Anfrage / Rede

Neugestaltung Mombacher Straße

Anfrage Ortsbeiratssitzung Mainz-Hartenberg/Münchfeld am 26.09.2023

Die ÖDP-Fraktion bittet um Antwort auf folgende Fragen:

1. Wie viele Bürgerinnen/Bürger bzw. Gruppen haben Vorschläge/Anregungen zur Neugestaltung der Mombacher Straße vorgelegt?
2. Wie viele dieser Vorschläge/Anregungen in die Verwaltungsberatungen mit aufgenommen?
3. Wann wird der Prüfprozess verwaltungsintern beendet sein und damit eine konkrete Grundlage für die Neugestaltung der Mombacher Straße von der Verwaltung vorgelegt?
4.1 Im AZ-Bericht vom 09.09.2023 – Seite 13 – wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass „in den weiteren Prozess auch die Anwohner erneut einbezogen werden …“.
4.2 In welcher Form soll nach Vorstellung der Verwaltung die Beteiligung der Anwohner/-innen durchgeführt werden?
(Es besteht der Wunsch des OBR, eine Präsenzveranstaltung vor Ort in HaMü mit Anwohnern/Anwohnerinnen und  keine Onlineveranstaltung durchzuführen)
5.1 Im o.a. AZ-Bericht teilte Frau Steinkrüger mit, dass man „… einzelne Maßnahmen vor dem Abschluss der Überprüfung der Pläne bereits vorziehen wolle. …“
5.2 Gibt es außer den im AZ-Bericht genannten zwei Maßnahmen noch weitere Maßnahmen, die vorgezogen werden sollen?
6. Wie werden der OBR und die Bürger/-innen von HaMü (hier speziell die Bewohner/-innen der Mombacher Straße) über die Durchführung der unter 5.1 (ggf. auch 5.2.) erwähnten Maßnahmen jeweils informiert (Plakatierung, Infozettel im Briefkasten, Mitteilung in der AZ)?
7. Wie lassen sich die geplanten Baumfällungen in der Mombacher Straße mit den Vorgaben der Baumschutzsatzung der Stadt Mainz vereinbaren?
8. Die Verwaltung hat darüber informiert, dass die Planungen für den Bereich der Mombacher Straße ab ehemalige Hochstraße und Goethetunnel in Bearbeitung seien. Gibt es für diesen oberen Bereich der Mombacher Straße schon konkrete Ergebnisse für die dortigen Planungsschritte?

gez. Walter Konrad

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