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Antrag / Anfrage / Rede

Parksituation Oberstadt

Antrag zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Oberstadt am 25.11.2025

Der Ortsbeirat möge beschließen:

ÖDP fordert mehr Kontrollen, Verweise, Strafzettel bis hin zum Abschleppen von Fremdfahrzeugen, im Anwohnerparkgebiet 09 Mainz/Oberstadt 

Im Bewohnerparkgebiet O9 im Bereich zwischen Schulze-Delitzstraße/ Adelungstraße und An der Goldgrube werden täglich ca. 50 % der Parkflächen im Straßenraum durch KFZ ohne Parkscheibe und ohne Bewohnerparkausweis genutzt.  Es handelt sich durchweg um 'Wiederholungstäter' mit schon bekannten auswärtigen Kennzeichen, da hier so gut wie nicht kontrolliert wird.

Die hohe Arbeitsplatzdichte in der direkten Umgebung (BioNTech, Marienhaus, Arztpraxen etc.) verursachen einen hohen Parkdruck.  Die auswärtigen Parker sind nicht willig das bestehende Parkhaus zu nutzen. Wir, die Anwohner, zahlen dazu kräftig nach den neuen Berechnungen!
Allen Anwohnern ist klar, dass kein Anspruch auf einen Stellplatz besteht.

Mit dem offensichtlichen Vollzugsdefizit von Seiten des Ordnungsamtes und der Verwaltung, O9 Bezirk Mainz Oberstadt - in Verbindung mit den neuen Gebühren für einen Anwohnerparkausweis, schürt man von städtischer Seite nur den Unmut der Anwohner.

Wir bitten und fordern mehr regelmäßige Kontrollen, Verweise und mehr Präsenz von Seiten des Ordnungsamtes/ der Verkehrsüberwachung in diesen und auch in anderen Bezirken der Mainzer Oberstadt. 

Die Ausübung und Umsetzung dieser Möglichkeiten sind zur Einhaltung und zur Nutzung des Anwohnerparkens unerlässlich. Hierbei geht es auch um das Gefühl der Gerechtigkeit und Gleichbehandlung der Bürger und Bürgerinnen.

Auch weisen wir auf unzulängliche Hinweise und Beschilderungen des Bezirkes 09 der Anwohnerzonen hin. Viele Parker zeigen sich oft unwissend und weisen auf fehlende Schilder hin.

Wir bitten um Säuberungen bzw. Neuerstellung von neuen Hinweisschildern, für eine bessere Sichtbarkeit dieser Anwohnerparkzonen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.


gez. Dagmar Wolf-Rammensee

 

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