Antrag / Anfrage / Rede
Petersaue
Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Neustadt am 20.11.2024
In der Neustadt leben auf einer Fläche von knapp 3,8 Quadratkilometern etwas mehr als 30.000 Menschen, was einer Bevölkerungsdichte von etwa 8000 Menschen pro Quadratkilometer entspricht und so die Bevölkerungsdichte von Metropolen wie München, Berlin oder Frankfurt in den Schatten stellt. In der Neustadt leben mehr Menschen als in ganz Bingen, obwohl sie nur ein Zehntel der Fläche von Bingen aufweist. Eine derart drangvolle Enge findet in ganz Deutschland nirgends ihres Gleichen. Noch dazu geht dieses einher mit einer weitgehend zubetonierten Rheinpromenade und der Tatsache, dass die Mehrzahl der öffentlichen Plätze rasenfrei ist. Der Stadtteil sieht sich in gewisser Weise einer Totalversiegelung gegenüber in Tateinheit mit zugebauten Frischluftschneisen. Ein Resultat städtebaulicher Klima-Ignoranz sowie der Missachtung menschlicher Lebens- und Erholungsbedürfnisse. Die ÖDP sieht daher Stadtspitze und Verwaltung in der Pflicht, umgehend und kreativ die Schaffung von Naherholungsmöglichkeiten zu prüfen.
Wir fragen daher an:
1. In einem Rahmenplan der Stadt Mainz zum Entwicklungspotenzial des Rheinufers vom 2.5.2000 ist die Einrichtung einer Fährverbindung zur Petersaue mit An- und Abfahrtspunkt am Feldbergplatz in der Mainzer Neustadt vorgesehen. Diese Maßnahme wurde jedoch bis heute nicht begonnen. Welche Beschlussqualität besitzt dieser Rahmenplan vom Juni 2000?
2. Sofern es einen qualifizierten Beschluss gibt: Warum wurden auf Grundlage dieses Beschlusses bis heute keine konkreten Schritte zu dessen Umsetzung unternommen?
3. Sofern es KEINEN diesbezüglichen qualifizierten Beschluss geben sollte: Welche Überlegungen/Annahmen führten seinerzeit dazu, diesen im Rahmenplan aufgeführten Grundgedanken zu verwerfen?
gez. Peter Leussler