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Sperre an der Einmündung der Heuerstr. in die Rheinhessenstr.

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Hechtsheim am 04.02.2021

In seiner Sitzung vom 23.01.2020 beantragte der Ortsbeirat mit großer Mehrheit eine außer-ordentliche Mittelbereitstellung zur Realisierung einer Zufahrtssperre an der Einmündung der Heuerstraße in die Rheinhessenstraße (Vorlage Nr. 0089/2020). Ziel der Maßnahme ist die Unterbindung der exzessiven illegalen Schleichverkehre durch die Heuerstraße an diesem Kreuzungspunkt.

Mit Vorlage Nr. 0718/2020 teilte die Verwaltung dem Ortsbeirat im Juni 2020 mit, dass die Mittel nunmehr bereit stünden und das Stadtplanungsamt beabsichtige, noch im Jahr 2020 mit der Realisierung der Maßnahme zu beginnen.

Daher fragen wir an:
1.Warum wurde die Sperre bislang nicht errichtet?
2.Wann ist miteiner Umsetzung dieser baulichen Maßnahme zu rechnen?
3.Besteht die Gefahr, dass die zugesagten finanziellen Mittel verfallen, wenn sie nicht zeitnah genutzt werden? Falls JA: Bis wann müssen die Mittel abgerufen werden?

gez. Prof. Dr. Felix Leinen

 

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