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Antrag / Anfrage / Rede

Tempolimit 20 in der Rheintalstraße nur für Schwerlastverkehr

Anfrage zur Ortsbeiratssitzung Mainz-Laubenheim am 15. November 2024 von CDU, SPD, B90/Die Grünen, FDP und ÖDP

In der Ortsbeiratssitzung am 29. September 2023 (Vorlagen Nr. 1393/2023) wurde beschlossen, dass sich zukünftig ausschließlich Kraftfahrzeuge über 7,5 t an das eingeführte Tempo 20 km/h-Limit halten sollen. Alle anderen Pkws und Zweiräder sollen laut damaligen Antrags mit sofortiger Wirkung von der Tempo 20 km/h-Regelung ausgenommen werden. Für sie soll weiterhin Tempo 30 km/h gelten.

Vor diesem Hintergrund möchte der Ortsbeirat nachfolgende Fragen in Erfahrung bringen:
1) Warum konnte die Regelung auf Wunsch des Ortsbeirates bisher noch nicht erfolgen?
2) Wann kann die Maßnahme eingeplant und umgesetzt werden?

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