Aus dem Mainzer Stadtrat: Anfragen und
Anträge
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Mehr Personal der Stadt für die Mainzer Schulen
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Mehr qualifiziertes Personal an allen Schulen der Stadt Mainz anzustellen, d.h.: 1. Fachpersonal einstellen, die den IT-Bereich abdecken; 2. Aufstockung der...
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Einführung von 5G in Mainz – Gesundheitsrisiken und Datensicherheit
Das Thema Digitalisierung und 5G wird derzeit sehr stark thematisiert. Bundesweit bilden sich zahlreiche Bürgerinitiativen, die sich kritisch mit der neuen Mobilfunktechnologie befassen. Seitens der...
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Einrichtung eines Jugendparlaments in Mainz
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: 1. Es wird für Mainz ein Jugendparlament eingerichtet. 2. Der/die Vorsitzende des Jugendparlaments hat Rederecht im Stadtrat. 3. Das Jugendparlament hat die...
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365-Euro Ticket für Schülerinnen und Schüler
Die Stadtratsfraktion der ÖDP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Mainzer Mobilität in der Lage sieht, das 365-Euro-Jahresticket für Senioren aus Hessen ab dem 01.01.2020 auch für die Mainzer...
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Maßnahmenkonzept gegen Zigarettenkippen entwickeln
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, ein umfassendes Maßnahmenkonzept gegen das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummel zu entwickeln. Dabei sollten unter anderem...
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Öffentliche Plätze in Mainz erhalten
Der Stadtrat Mainz möge beschließen: Die Stadt Mainz verpflichtet sich öffentliche Plätze in kommunalem Eigentum in ihren bisherigen Ausmaßen zu erhalten, gestalterisch sowie umwelt- und...
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Vergnügungssteuer für Musik- und Tanzveranstaltungen
Die Stadt Mainz erhebt über die Vergnügungssteuersatzung Abgaben für zahlreiche „veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art“. Die meisten „Steuergegenstände“ erscheinen der ÖDP-Stadtratsfraktion...
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Silvesterfeuerwerke
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Stadt Mainz wegen hoher Feinstaubwerte gefordert, die Silvesterfeuerwerke in Mainz zu unterbinden. Die Allgemeine Zeitung vom 03.11.2019 berichtete, dass die...
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Ausrufung des Klimanotstandes
Die Anträge werden wie folgt geändert: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Mainz möge beschließen: I. Ausrufung des „Klimanotstandes“ Der Rat der Landeshauptstadt Mainz stellt fest, dass die...
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Kommunale Anzeigepflicht von Grundstücksverkäufen im Außenbereich
In früheren Zeiten war es üblich, dass die Stadt Mainz in den Schaukästen der Ortsverwaltungen öffentliche Bekanntmachungen über zum Verkauf stehende landwirtschaftliche Flächen im Außenbereich...