Anträge und Anfragen der ÖDP im Stadtrat Mainz
Bleileitungen im Trinkwassernetz
Am 24.06.2023 ist die novellierte Trinkwasserverordnung in Kraft getreten. Diese beinhaltet, dass ab dem 12.01.2026 Materialien, die Blei enthalten,…
Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie – Geltungsbereich
Nach unserem Kenntnisstand gelten die städtischen Regelungen zu längeren Öffnungszeiten der Außengastronomie derzeit nur für die Mainzer Altstadt und…
Insolvenz der Firma Karrié Bau GmbH
Antwort der Verwaltung Die Firma Karrié Bau GmbH hat Ende Oktober / Anfang November 2025 einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Mainz eingereicht. Sie…
Messstationen zur Erfassung der Belastungen durch den Betrieb des Frankfurter Flughafens
Antwort der Verwaltung Bei der Fluglärmveranstaltung In Weisenau am 30.11.2025 sprach Umweltministerin Eder von einer weiteren Lärm-Messstation zur…
Fahrplan für die Haushaltsaufstellung 2026
Antwort der Verwaltung Bereits die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2025 hat sich für die engagierten Stadträte und Fraktionen als eine…
Zukünftiger Umgang mit Leih-E-Scootern im Stadtgebiet Mainz
Der Stadtrat möge beschließen:1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur verbindlichen stadtweiten Stellplatzpflicht für E-Scooter für…
Einführung der Verpackungssteuer in Mainz
Der Stadtrat möge beschließen: 1. Die Stadt Mainz wird ab dem 01.07.2026 eine Verpackungsteuer nach dem Tübinger Modell einführen. 2. Die…
Bebauungsplanentwurf „Draiser Senke (D 30)“
Antwort der VerwaltungAm 25.03.2015 wurde im Mainzer Stadtrat eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Draiser Senke (D…
Umsetzung des Antrags „Beteiligungsprozess ´Mainz 2050´ starten“
Antwort der Verwaltung Am 21.09.2022 hat der Mainzer Stadtrat den Antrag von Grünen, SPD und FDP nebst einer Ergänzung der CDU-Fraktion zum Thema…
Öffentlicher Sporthallenbelegungsplan
Antwort der Verwaltung Die ÖDP fordert einen onlinebasierten öffentlichen Sporthallenbelegungsplan. Durch eine für alle Beteiligten transparente…