Respektvoll streiten, demokratisch handeln: Mainz beteiligt sich an „Respekt im Rat"

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Stadtrat spricht sich dafür aus, dass sich die Landeshauptstadt Mainz am Projekt „Respekt im Rat“ der Körber-Stiftung beteiligt.
2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, Kontakt mit der Körber-Stiftung aufzunehmen, die Möglichkeiten und den zeitlichen Rahmen einer Teilnahme zu klären und die hierfür erforderlichen Schritte einzuleiten. Der Haupt- und Personalausschuss ist in den weiteren Prozess einzubeziehen.
3. Ziel der Teilnahme ist es, gemeinsam Leitlinien für eine respektvolle Debatten- und Arbeitskultur im Mainzer Stadtrat zu entwickeln. 

Begründung

Kommunalpolitik lebt von der offenen und auch kontroversen Auseinandersetzung unterschiedlicher Auffassungen. Eine lebendige Demokratie braucht klare Positionen, sachliche Debatten und die Bereitschaft, gemeinsam um die besten Lösungen für die Stadt zu ringen. Voraussetzung dafür ist ein Umgang miteinander, der auch bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten fair und respektvoll bleibt.  Viele Mitglieder des Mainzer Stadtrats üben ihr Mandat ehrenamtlich neben Beruf, Familie und weiteren Verpflichtungen aus. Eine verlässliche Arbeits- und Diskussionskultur ist deshalb eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen dauerhaft bereit sind, politische Verantwortung für ihre Stadt zu übernehmen.

Mit dem Projekt „Respekt im Rat“ unterstützt die Körber-Stiftung kommunale Vertretungen dabei, ihre Debattenkultur gemeinsam weiterzuentwickeln. Im Rahmen einer Veranstaltung im Landtag Rheinland-Pfalz wurde das Projekt auch kommunalen Mandatstragenden aus Mainz vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass ein moderierter und fraktionsübergreifender Prozess einen geeigneten Rahmen bietet, um gemeinsame Leitlinien für einen respektvollen Umgang zu erarbeiten.

Dabei geht es nicht darum, politische Kontroversen zu vermeiden oder Kritik einzuschränken. Demokratischer Streit gehört zur Politik. Persönliche Angriffe, Herabwürdigungen und diskriminierende Äußerungen gehören nicht dazu.Mit der angestrebten Teilnahme am Projekt kann der Mainzer Stadtrat ein klares Zeichen für eine konstruktive und respektvolle politische Kultur setzen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Kolhey, Sascha
Fraktionsvorsitzender Volt Mainz

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender ÖDP

Erwin Stufler
Fraktionsvorsitzender Die FRAKTION