Änderung des Bebauungsplanes H 92

Der Bauausschuss/Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung soll den Bebauungsplan H 92 ändern und als zusätzliche verbindliche Vorgabe aufnehmen:

• Bei der sogenannten „Casino-Bebauung“ sollen statt bisher geplanten 104 WE nur noch 88 WE realisiert werden. Die Realisierung erfolgt durch den Verzicht auf Wohngebäude 3 (großer Riegel in der Grundstücksmitte).
• Bei der Fläche John-F.-Kennedy-Straße 6 (Wohnprojekt „Altengerechtes Wohnen“) soll das bisher geplante Gebäude verkleinert werden und statt bisher geplanter 44 WE nur noch 33 WE umfassen.

Die Verwaltung wird gebeten, dies im Bebauungsplan in Bezug auf GRZ und GFZ sowie der Darstellung der Baufenster entsprechend einzuarbeiten.
Begründung: Der Bebauungsplan H 92 soll das Produkt einer umfangreichen Bürgerbeteiligung sein. Dies setzt voraus, dass Anregungen der beteiligten Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich in den Bebauungsplan aufgenommen werden, um sowohl für Investoren als auch für die Bürgerinnen und Bürger Rechtssicherheit zu schaffen. Eine bloße Absichtserklärung eines Investors bzw. seiner Gremien reicht hierfür nicht aus. Mit dieser Vorgehensweise liegt außerdem eine fehlerhafte Abwägung des Bebauungsplanverfahrens vor, weil auch der wirkliche Wille des Stadtrats nicht berücksichtigt ist.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,
Fraktionsvorsitzender

Zusatzantwort der Verwaltung