Anschaffung mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der Erstellung der Haushaltspläne für 2005 die Anschaffung mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Nutzung der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte in Mainz und seinen Stadtteilen ist immer wieder Thema im Stadtrat und den Ortsbeiräten. Aus allen Stadtteilen häufen sich die Anfragen zur Aufstellung dieser Warngeräte – die jetzige Anzahl, die die Stadt besitzt, ist derzeit zu gering. In der letzten Stadtratssitzung war man sich hinsichtlich dieses Punktes einig, solche Geräte verstärkt einzusetzen. Zur Sensibilisierung der Autofahrerinnen und Autofahrer sollten diese Geräte vor allem in Tempo-30-Zonen aufgestellt werden. Gerade hier in den Wohngebieten sind vor allem Kinder, ältere Menschen u.a. von überhöhter Geschwindigkeit des Verkehrs betroffen. Die Stadt wird hier ihrer Aufgabe gerecht präventiv tätig zu sein. Die fehlenden finanziellen Mittel dürfen einfach kein Argument mehr sein, hier nicht mehr zu handeln, da ein solches Messgerät höchstens einen vierstelligen Betrag kostet. Die Geräte erfüllen aber offenbar ihren Zweck. Daneben haftet ihnen nicht das Image des „Abzockens“ an.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Claudius Moseler,

Fraktionsvorsitzender ödp/Freie Wähler