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Antrag / Anfrage / Rede

Aufsichtsrat ZBM

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0714/2024 mit der Bezeichnung "Wirtschaftliche Beteiligungen; Zentrale Beteiligungsgesellschaft mbH (ZBM); hier: Gesellschaftsvertragsänderung

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Beschlussvorlage wird dahingehend geändert, dass der Aufsichtsrat der ZBM zukünftig aus 20 Mitgliedern besteht: 10 Mitglieder der Arbeitnehmerschaft und 10 Mitglieder der Anteilseigner. Letztere setzen sich zusammen aus dem Oberbürgermeister und 9 Mitgliedern, die vom Stadtrat benannt werden.

Begründung:

Bislang bestand der Aufsichtsrat aus 21 Mitgliedern, darunter 3 Mitgliedern der Arbeitnehmerschaft. Da mitterweile mehr als 2.000 Beschäftigte im Gesamtkonzern ZBM arbeiten, muß der Aufsichtsrat zukünftig jeweils zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern und Vertretern der Anteilseigner besetzt sein. Das Mitbestimmungsgesetz schreibt vor, dass ab 2.000 Arbeitnehmern im Gesamtkonzern der Aufsichtsrat aus mindestens 6 + 6 = 12 Mitgliedern bestehen muss. In § 7 Abs 1 MitbestG wird jedoch auch die Möglichkeit zugelassen, einen Aufsichtsrat aus 8 + 8 = 16 Mitgliedern oder aus 10 + 10 = 20 Mitgliedern zu bilden. In der Beschlussvorlage wird suggeriert, dass das gesetzliche Wahlrecht nur die Möglichkeit 8 + 8 zulässt.
Wir beantragen nun, die ebenso gegebene gesetzliche Möglichkeit 10 + 10 umzusetzen, da die ZBM mehrheitlich an den größten und bedeutendsten städtischen Gesellschaften beteiligt ist und diese steuert (z.B. Mainzer Stadtwerke AG incl. ihren Tochtergesellschaften, Wohnbau Mainz GmbH, etc.). Daher ist es außerordentlich wichtig, dass die Mehrheiten im Stadtrat - bei der Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern durch den Stadtrat - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bestmöglich abgebildet werden. Der Aufsichtsrat wird dadurch nicht aufgebläht, da er bislang 21 Mitglieder umfasste.
Die Zusatzkosten bei 10 + 10 Mitgliedern gegenüber 8 + 8 Mitgliedern belaufen sich lediglich auf 4.000 Euro pro Jahr, eine Summe, die der Stadt Mainz eine bestmögliche Vertretung des Stadtrates im Aufsichtsrat wert sein sollte.

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

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