Aufwertung der Ludwigsstraße – weitere Schritte der Stadt

Mit der Planung eines kleinteiligen Quartiers zwischen Weißliliengasse und Gutenbergplatz hatte die Stadt in den vergangenen Jahren ein klares Ziel vor Augen. „In der seit Jahren betriebenen städtebaulichen Aufwertung und Steigerung der Attraktivität des Einzelhandels in der Innenstadt eröffnet der Erwerb des Deutsche Bank-Gebäudes an der Ecke Ludwigsstraße/Weißliliengasse durch das Ingelheimer Bauunternehmen Gemünden und die Sparkasse Rhein-Nahe tatsächlich neue Perspektiven“, hatte Oberbürgermeister Michael Ebling in seiner Antwort auf unsere Anfrage (1735/2015) zur Stadtratssitzung am 30.09.2015 geantwortet. Nachdem die Investoren ihre Pläne den Fraktionen vorgestellt haben, scheint aber zumindest das Ziel eines „kleinteiligen“ Quartiers nicht mehr umsetzbar. Stattdessen bleibt es bei einer monolithischen „Stadtreparatur“. Für die städtebauliche Weiterentwicklung der Ludwigsstraße ist nun eine Änderung des vorhandenen Baurechtes notwendig. OB Ebling hatte zugesagt, in diesem Rahmen die Bürgerinnen und Bürger erneut umfangreich in den Planungsprozess einzubinden (siehe Antwort auf Anfrage 1735/2015).

Wir fragen daher an:

1. Welche Auswirkungen haben die in den vergangenen Wochen vorgestellten Planungen der Investoren ECE und Gemünden auf die vom Stadtrat am 04.12.2013 beschlossenen Leitlinien und Empfehlungen zur Entwicklung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße und somit auch das Planungsziel für diesen Bereich?

2. Welche Auswirkungen haben die Leitlinien im Hinblick auf den Umgang mit den Vorschlägen der Investoren?

3. Hält die Verwaltung weiter an der geplanten Vorgehensweise zur städtebaulichen Qualifizierung der Planung für das Einkaufsquartier Ludwigsstraße fest (siehe Zusage in der Antwort zu Anfrage 0968/2015)?

4. Wird auf der Grundlage eines beschlossenen Verhandlungsergebnisses eine weitere inhaltliche Detaillierung im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens erfolgen? Wird das Wettbewerbsergebnis anschließend in die weitere Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes sowie des städtebaulichen Vertrages einfließen (siehe Zusage in der Antwort zu Anfrage 0968/2015)?

5. Wann wurde die Verwaltung über die Planungen der Investoren unterrichtet oder liegt ihr diese noch nicht vor? Warum wurde der Bau- und Sanierungsausschuss noch nicht fachlich über den neuen Sachstand und die Umsetzbarkeit informiert? Wann wird die Verwaltung die Fraktionen über die Planungen und weiteren Schritte unterrichten?

6. Welche Position vertritt die Verwaltung zu neuen Planungen der Investoren?

7. Welche Schritte plant die Verwaltung für die weitere Bürgerbeteiligung (runder Tisch mit Einzelhandel, Architekten, Denkmalschützern, Bürgerinitiative und Fraktionsvertretern, Bürgerinformation, ein weiteres Ludwigsstraßenforum)?

8. Welche Zeitschiene verfolgt die Verwaltung bzgl. der jetzigen Planungen der Investoren? Wann beabsichtigt die Verwaltung, die erste Planstufe für den neuen Bebauungsplan vorzulegen?

Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender

Antwort der Verwaltung